Pressemitteilung
Nr. 237 - 28. September 2000

Stellungnahme von Kultusstaatssekretär Karl Freller zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion am 28.9.2000 "Schulnotstand in den Förderzentren":
Staatssekretär Karl Freller: Panikmache der SPD / hoher Standard an bayerischen Förderzentren

Die Versorgung an den Sonderpädagogischen Förderzentren in Bayern ist gesichert. Hier von Notstand zu sprechen bedeutet eine unverantwortliche Verunsicherung vor allem der betroffenen Eltern. Selbstverständlich ist an allen bayerischen Förderschulen eine angemessene Förderung der Kinder gewährleistet. 1996 lag die durchschnittliche Klassenstärke an den Förderzentren bei 13,9, im Jahr 1999 bei 14,2. Schon diese Zahlen machen deutlich, wie absurd der Begriff des "Schulnotstandes" hier ist.

Im Vergleich mit anderen Schularten zeigt sich, dass die Ausgaben des Freistaats für die Förderschulen mit 1,2 Mrd. DM überproportional hoch sind: Für rund 5 % der gesamten Schülerschaft sind nahezu 9 % der Gesamtausgaben im Haushalt für Unterricht und Kultus vorgesehen. Außerdem haben die Förderschulen in den letzten Jahren überproportional viele Lehrerstellen erhalten.

Um die Förderung behinderter Kinder weiter zu verbessern, will die Staatsregierung gemeinsam mit der CSU-Fraktion das „Aktionsprogramm Förderschulen" auf den Weg bringen. Ziel dieses Programms ist insbesondere der Ausbau der personellen Ausstattung. Mit zusätzlichen Personalkapazitäten, die wir mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 anstreben, wollen wir die Arbeit der Förderschulen qualitativ stärken.

In Mittelfranken ist zum neuen Schuljahr auf Grund eines unerwarteten Schülerzuwachses eine besondere Situation entstanden. Dort hat sich nämlich die Zahl der Schüler an den Förderschulen zwischen den Meldungen zum Stichtag 1. Juni und dem Beginn des Schuljahres um 300 erhöht. Aus diesem Grund ist die Situation derzeit etwas ungünstiger als ursprünglich geplant, sodass einige Zusatzangebote nicht im vorgesehenen Umfang aufrechterhalten werden können. Die verbindlichen Stundentafeln werden jedoch erfüllt.

Brigitte Waltenberger-Klimesch
Stellv. Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus