Weitere gerichtliche Niederlage für Scientologen
Der Versuch von Scientologen, den Freistaat Bayern auf dem Rechtsweg daran zu hindern, in den Schulen über die Scientology-Organisation zu informieren, ist vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies eine Beschwerde der Scientologen gegen einen Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zurück, der dem Kultusministerium solche Informationen gestattete.
Im April war in der vom Kultusministerium herausgegebenen Zeitschrift "schulreport" ein Artikel mit dem Titel "Alles Clear ? Informationen über Scientology" erschienen, der sich kritisch mit der Scientology-Organisation und ihren Methoden auseinandersetzt. Eine vierköpfige Familie, die der Scientology-Organisation angehört, beantragte daraufhin beim zuständigen Verwaltungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Verbreitung der betreffenden Ausgabe des "Schulreport" zu verhindern. Die bereits verteilten Hefte sollten als Unterrichtsmaterial nicht verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Begründet wurde der Antrag vor allem mit der Behauptung, der Artikel verletze die Menschenrechte der Scientologen und verstoße gegen internationale Vereinbarungen zum Schutz von Minderheiten. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, daß der kritisierte Beitrag die Antragsteller nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, und wies den Antrag der Scientologen am 29. Juli in vollem Umfang als unbegründet ab. Gegen diesen Beschluß reichten die Antragsteller Beschwerde ein, um ihren Antrag weiterzuverfolgen. Ihre Beschwerde wurde jedoch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
Kultusminister Zehetmair begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nachdrücklich: "Die erneute Niederlage der Scientologen vor Gericht bestätigt, daß die Staatsregierung mit ihrer politischen Linie gegen Scientology auf dem richtigen Weg ist. Wir veranstalten kein Kesseltreiben gegen einzelne Mitglieder, die in ihrer großen Mehrheit selbst nur Opfer von Scientology sind, sondern betreiben Aufklärung über eine gefährliche Organisation. Dieser Aufgabe werden wir auch in Zukunft nachkommen."