Pressemitteilung
Nr. 4 - 8. Januar 1999
Kultusministerin Hohlmeier zur aktuellen Diskussion über die Kultusministerkonferenz
Die in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Januar 1999 aufgestellte Behauptung „Hohlmeier für Ausstieg aus Kultusministerkonferenz" ist unzutreffend. Tatsächlich hat Ministerin Hohlmeier folgende Erklärung abgegeben:
„Die Kultusministerkonferenz kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn sie fortschrittliche Bildungspolitik unterstützt und einer Weiterentwicklung des bayerischen Schulsystems nicht entgegensteht. Kollektivierungstendenzen, die Qualitätssteigerungen an bayerischen Schulen behindern, wird Bayern entgegentreten. Ich bin mit Staatsminister Huber einer Meinung, dass die zunehmende Einbindung der PDS durch die SPD auch mit Blick auf die Arbeit in den Bund-Länder-Institutionen wie der Kultusministerkonferenz kritisch beobachtet werden muss. Ein kurzfristiger Ausstieg wurde auch von Staatsminister Huber nicht avisiert. Diskussionsbedarf besteht jedoch unbedingt in Bezug auf die Effektivität der Kultusministerkonferenz. Diese muss sich künftig mehr auf die wesentlichen Schwerpunktthemen konzentrieren, das heißt z.B. auf die Festlegung von Mindeststandards, die aber den Ländern Spielräume lassen müssen für eine qualitative Weiterentwicklung des Schulsystems mit Steigerung des Bildungsniveaus."