13. Februar 1998
Mehr Mut zu Reformen
Bundesratsinitiative zum BAföG angekündigt
Mehr Mut zu Reformen forderte Kultusminister Hans Zehetmair bei der 50. Landesdelegiertenversammlung des RCDS in München. Wie der Minister am Freitag in München erklärte, könne die Hochschulreform nur dann gelingen, wenn jeder sich bewege und nicht nur an andere Forderungen stelle. Die Hochschulen müssten angesichts knapper öffentlicher Kassen durch Effizienz und Leistungsbereitschaft jede Mark rechtfertigen, die sie bekommen, und könnten keine Inseln der Seligen sein. "Reform" dürfe aber auch nicht länger nur als Synonym für Einsparungen missverstanden werden; Geld sei kein Allheilmittel. Gerade die Hochschulreform in Bayern biete im Interesse der Studierenden die Chance, die Strukturen der Hochschulen entsprechend den Bedingungen im internationalen Wettbewerb, im Bereich der Wissenschaft und auf dem Arbeitsmarkt neu zu gestalten. Durch bessere Beratung und Betreuung von Anfang an, die Beteiligung an der Evaluation oder durch die Abschaffung des Quorum würden die Studienbedingungen und die Möglichkeiten der Studierenden, auf die Situation an ihrer Hochschule Einfluss zu nehmen, entscheidend verbessert. Das Erststudium sei in Bayern auch in Zukunft gebührenfrei. Beim Bund werde er weiter versuchen, die BAföG-Reform voranzubringen, der Kompromiss vom Dezember sei noch keine befriedigende Lösung. In den nächsten Wochen werde er eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen, erklärte Zehetmair. "Ich halte das "Bayern-Modell" nach wie vor für die gerechteste Lösung, da es von allen Studierenden frühzeitig Leistungsnachweise verlangt und nicht nur die Gewährung von BAföG-Leistungen, sondern auch die übrigen staatlichen Transferleistungen wie Kindergeld und Ausbildungsfreibeträge von einem Leistungsnachweis nach dem vierten Semester abhängig macht", so der Minister. Die damit erzielbaren Einsparungen würden neuen finanziellen Spielraum schaffen, der es ermögliche, wieder mehr bedürftige Studierende zu unterstützen und die Bedarfssätze anzuheben.