Pressemitteilung
Nr. 278 / 10. Dezember 1999
Zur spk vom 10.12.1999: Hohlmeier wirft Irlinger bewusste Irreführung vor
Im Zusammenhang mit dem von der SPD-Landtagsfraktion erhobenen Vorwurf der Missachtung des Parlaments bezeichnete Kultusministerin Monika Hohlmeier die Vorgehensweise des Vorsitzenden des bildungspolitischen Ausschusses Irlinger als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. „Durch seine Inszenierung hat Herr Irlinger überdies bewirkt, dass in den Medien über die vermeintliche parlamentarische Problematik, nicht aber über die Inhalte der neuen Förderrichtlinien für Legasthenie berichtet wurde. Ich bedaure dies für die Eltern betroffener Kinder, die bereits seit Wochen nach den Inhalten gefragt hatten."
Tatsache sei, dass das Kultusministerium bereits vor rund zwei Monaten eine öffentlichkeitswirksame Darstellung der neuen Förderrichtlinien für Kinder mit Legasthenie oder Lese- und Rechtschreibschwäche geplant hatte. Dies geschah auch auf Wunsch der Verbände und betroffener Eltern. Bereits vor Wochen, also lange bevor ein mündlicher Bericht für den bildungspolitischen Ausschuss im Landtag angefordert wurde, wurde für die Pressekonferenz ursprünglich ein Termin im November anvisiert. Aus terminlichen Gründen wurde dann jedoch der 9. oder 10. Dezember ins Auge gefasst, je nach dem, ob Frau Ministerin an der Kultusministerkonferenz am 9. Dezember teilnehmen würde oder nicht. Nachdem sich die Ministerin entschlossen hatte, nicht an der Kultusministerkonferenz teilzunehmen und die Terminlage am Freitag die Anberaumung einer Pressekonferenz de facto unmöglich machte, fiel die Entscheidung für Donnerstag, den 9. Dezember 1999.
Herr Irlinger hat erst nachdem er von der geplanten Pressekonferenz erfahren hatte für den Donnerstag einen mündlichen Bericht angefordert. Herr Irlinger ist mit keinem Wort an das Kultusministerium oder die Ministerin mit dem Wunsch herangetreten, dass der Bericht durch die Ministerin abgegeben und damit die Vorstellung der neuen Förderrichtlinien durch die Ministerin im Ausschuss öffentlichkeitswirksam dargestellt werden solle. Hätte er diesen Wunsch geäußert, so wäre noch einen Tag vor der Pressekonferenz eine Änderung ohne weiteres möglich gewesen.
Der Landtagsbeauftragte des Kultusministeriums hatte den Vorsitzenden des Ausschusses rechtzeitig bitten lassen, den Tagesordnungspunkt „Legasthenie" im Ausschuss erst um 10.30 Uhr aufzurufen, damit der Fachbeamte rechtzeitig im Landtag eintreffen könnte. Nach den Gepflogenheiten, die im Landtag im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Ausschüssen üblich sind, war vom Einverständnis des Vorsitzenden auszugehen, wenn dieser nicht eine andere Entscheidung mitteilte. Herr Irlinger hat hier jedoch keine andere Entscheidung getroffen. Im Widerspruch zu diesem Verhalten hat er dann um 10.00 Uhr den Tagesordnungspunkt „Legasthenie" aufgerufen, wohl wisssend, dass der zuständige Beamte von einem Berichtsbeginn um 10.30 Uhr ausging. Damit wollte Herr Irlinger offensichtlich den Eindruck erwecken, dass das Kultusministerium den Ausschuss missachte.
„Der politische Stil, den Herrn Irlinger hier offenbart hat, ist Stillosigkeit", erklärte Hohlmeier. Sie bedaure, dass er damit von der früheren Ausschussvorsitzenden Karin Radermacher gepflegten offenen und fairen Umgangsweise abgerückt sei.