Pressemitteilung Nr. 054 vom 19.06.2018 Konzertierte Aktion für Verbesserungen in der Pflege in den Universitätsklinika - Prof. Dr. med. Marion Kiechle: "Alle Maßnahmen ergreifen, um Situation in der Krankenpflege zu verbessern"

MÜNCHEN. Auf Initiative von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. med. Marion Kiechle fand heute der „Pflegegipfel Universitätsmedizin“ gemeinsam mit Bauministerin Ilse Aigner, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Kultusminister Bernd Sibler, Finanzstaatssekretär Dr. Hans Reichhart und Vertretern des Sozialministeriums statt. Ziel der konzertierten Aktion, die es in dieser Form im Freistaat seit Jahrzehnten nicht mehr gab, ist es, die aktuelle Pflegesituation zeitnah, tragfähig und nachhaltig zu verbessern. „Wir müssen gemeinsam auf Landesebene alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Situation in der Krankenpflege an unseren Universitätsklinika und auch an den Krankenhäusern insgesamt zu verbessern. Pflege ist unverzichtbar für eine bestmögliche Krankenversorgung. Es darf nicht sein, dass Betten gesperrt werden müssen, weil nicht ausreichend Pflegekräfte vorhanden sind“, betont Wissenschaftsministerin Prof. Dr. med. Marion Kiechle bei dem Gipfel.

Die Spitzen der sechs Ressorts (Bau-, Finanz-, Gesundheits-, Kultus-, Wissenschafts- und Sozialministerium) haben beschlossen ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu entwickeln, um die Situation weiter zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Ein zentrales Anliegen ist für Bauministerin Ilse Aigner die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Pflegekräfte an den Universitätsklinik-Standorten München, Erlangen, Regensburg und Würzburg. „Bauen ist die beste Medizin gegen steigende Mieten und Immobilienpreise. Gerade in den Ballungsräumen ist es schwierig, eine Wohnung zu finden. Wir brauchen jedoch Pflegepersonal vor Ort in der Stadt. Viele arbeiten in Teilzeit oder im Schichtdienst und sind deshalb besonders auf kurze Wegstrecken angewiesen. Daher ist für mich Wohnungsbau oberster Staatsbedarf. Mit der neuen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim wollen wir bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen schaffen, um damit gerade auch Pflegekräften in den Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. So soll etwa auf dem ehemaligen McGraw-Gelände ein neues Quartier mit Wohnungen und Wohnheimplätzen, auch für Pflegekräfte, entstehen. Dort sind auch Kindertageseinrichtungen geplant. Außerdem verfügt der Freistaat über ein Grundstück in Großhadern, für das es bereits Baurecht gibt und das für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden soll“, so Bayerns Bauministerin Ilse Aigner.
Ein wichtiger Anreiz für die Ergreifung und Ausübung von Pflegeberufen ist die Bezahlung. Gerade in den Ballungszentren müssen Pflegekräfte in die Lage versetzt sein, die Lebenshaltungskosten zu decken. Finanzstaatssekretär Dr. Hans Reichhart verweist auf die laufenden Tarifverhandlungen zur Überarbeitung der Entgeltordnung zum TV-L (Eingruppierung). Er ermuntert beide Tarifparteien, einen positiven Abschluss zu finden, um der Situation der Pflegekräfte Rechnung zu tragen. Zudem hat der Freistaat bereits einen ersten Schritt durch Erhöhung der Ballungsraumzulage ab 01.01.2018 getan.
Der finanzielle Anreiz aus dem DRG-System, Personalkosten einzusparen, soll für den Pflegebereich verringert werden. Gesundheitsministerin Melanie Huml betont: "Im Berliner Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die krankenhausindividuellen Pflegepersonalkosten künftig unabhängig von den Fallpauschalen vergütet werden. Bayern dringt darauf, dass der Bund diese Vereinbarung möglichst rasch umsetzt. Denn unser Ziel ist, dass die Kliniken nicht an Pflegekräften sparen müssen."

Kultusminister Bernd Sibler strebt eine Ausweitung der staatlichen Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflege an. In München wurde mit der Einrichtung der Staatlichen Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe schon ein wichtiger Schritt getan. Ihm ist wichtig, dass neben der Pflege in den Krankenhäusern auch die Pflege in den ambulanten Diensten und in der Alten- und Langzeitpflege in den Blick genommen wird. „Wir arbeiten bereits daran, junge Menschen noch stärker als bisher für Pflegeberufe zu begeistern und die positiven Seiten darzustellen, denn in den Händen dieser Berufsgruppe liegt das Wohlergehen vieler Bürgerinnen und Bürger! Eine hohe Sinngebung bringt der Beruf mit sich. Wir müssen unseren jungen Menschen interessante Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bieten: Mit der Beteiligung an innovativen Projekten von generalistischen Ausbildungsmodellen bis zu dualen Hochschulstudiengängen wollen wir Pflegeberufe noch attraktiver machen“, betont Kultusminister Sibler. Zudem solle die Sanierung des Wohnheims für Pflegeschüler auf dem Campus Großhadern in Angriff genommen werden.
Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich aktuell mit einem weiteren Ausbau von Studienplätzen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften beschäftigt. Wissenschaftsministerin Kiechle betont: „Der akademische Fachkräftebedarf beschränkt sich nicht nur auf die Pflege im engeren Sinn, sondern auch zunehmend auf verwandte, medizintechnische Studiengänge. Von einem Ausbau der vorhandenen und der Entwicklung neuer Studienangebote vor allem an den Hochschulen angewandter Wissenschaften werden deshalb auch andere Bereiche der Medizin profitieren.“

Zudem sollen die Pflegekräfte durch eine wohnortnahe Kinderbetreuung unterstützt werden. Ministerialdirektor Dr. Markus Gruber aus dem Sozialministerium betonte: „Allein in diesem Jahr fördert Bayern die Kinderbetreuung mit rund 1,8 Milliarden Euro, damit die Qualität und die Zahl der Plätze stetig steigen können. Künftig wollen wir erreichen, dass die Kinderbetreuung auch in den Ferien und den Randzeiten noch weiter ausgebaut wird. Das ist eine wichtige Grundlage dafür, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch besser gelingt.“