Wissenschaftsministerkonferenz Wissenschaftsministerkonferenz tagt auf Einladung ihres Präsidenten Markus Blume in Lindau: mehr Freiheit für Forschung und Innovation und stärkere Sicherheitsforschung

Die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder haben auf ihrer 6. Wissenschaftsministerkonferenz in Lindau am Bodensee Ende Juni ein Eckpunktepapier zum geplanten Innovationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie ein Positionspapier zur Stärkung der Sicherheitsforschung in Deutschland beschlossen.

Die Lindauer Sitzung der Wissenschaftsministerkonferenz war nicht nur wegen des sonnigen Wetters und des außergewöhnlichen Tagungsortes an Bord der MS Lindau ein Erfolg: Die Länder beschlossen sowohl ein gemeinsames Eckpunktepapier für mehr Freiheit und Innovation sowie ein Positionspapier zur Sicherheitsforschung. Damit machen sie deutlich: Die Länder unterstützen das Ziel, Forschung, Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Entscheidend ist aus Sicht der Länder: Das Gesetz muss in der Praxis spürbar wirken – mit schnelleren Verfahren, mehr Rechtssicherheit, mehr Transfer und mehr Vertrauen in die Wissenschaft. Gleichzeitig wollen die Länder angesichts der veränderten internationalen Sicherheitslage die Potenziale von Hochschulen, Universitätskliniken und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität deutlich stärker nutzen. Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bleiben dabei Grundlage.

Zum Eckpunktepapier betonte Markus Blume, Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz und Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: „Deutschland hat kein Ideenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Denn Wissenschaftsfreiheit heißt auch, Forschung nicht mit unnötiger Bürokratie auszubremsen. Deutschland muss deshalb vom Bremser wieder zum Beschleuniger werden. Dafür brauchen wir ein Innovationsfreiheitsgesetz, das ein klares Vorfahrtsschild für Forschung aufstellt: mit mehr Vertrauen statt Misstrauen, schnelleren Verfahren und gezielten Bereichsausnahmen dort, wo Bürokratie Forschung und Innovation behindert. Es muss gelten: erst forschen und testen, dann regeln und regulieren. Denn im internationalen Wettbewerb gewinnt nicht, wer die meisten Ideen hat, sondern wer sie am schnellsten in die Anwendung bringt.“

Mit ihrem Papier formulieren die Länder zehn Weichenstellungen für einen neuen Innovationsrahmen. Dazu gehören bessere Regeln für Forschungsdaten und Künstliche Intelligenz, flexiblere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, schnellere Genehmigungen für Forschungsbauten, Ausnahmen im Umsatzsteuerrecht, modernere Haushalts- und Vergaberegeln, einfachere Transfer- und IP-Verfahren sowie innovationsfreundlichere Vorgaben im Beihilfe-, Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht. Damit Forschung in Deutschland weiterhin auf höchstem Niveau stattfinden kann und Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler nicht in andere Länder abwandern, fordern die Länder unter Berücksichtigung der jeweiligen ethischen Standards Anpassungen und Konkretisierungen für wissenschaftliche Tierversuche und in den Bestimmungen bei gentechnischen Methoden sowie in der biomedizinischen Grundlagenforschung. Ziel ist ein echter Systemwechsel: weg von kleinteiliger Steuerung und aufwendigen Einzelnachweisen, hin zu mehr Eigenverantwortung, klareren Verfahren und mehr Tempo. Forschungskooperationen, Laborbauten, medizinische Forschung und Transferprojekte dürfen nicht länger an vermeidbarer Bürokratie, uneinheitlichen Auslegungen oder rechtlicher Unsicherheit scheitern.

Die Länder fordern den Bund auf, sie frühzeitig und eng in die weitere Ausgestaltung des Innovationsfreiheitsgesetzes einzubeziehen. Viele zentrale Fragen betreffen Bund-Länder-Schnittstellen, europäische Vorgaben und die praktische Umsetzung in Hochschulen, Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen. Das Innovationsfreiheitsgesetz muss deshalb rechtliche Erleichterungen des Bundes, innovationsfreundliche Strukturen in den Ländern und eine forschungsfreundliche Umsetzung europäischer Vorgaben zusammenführen. Mit dem Eckpunktepapier setzen die Länder ein gemeinsames Signal: Deutschland braucht einen Innovationsrahmen, der Forschung beschleunigt, Transfer erleichtert und Wissenschaft mehr zutraut.

Mit Blick auf die Stärkung der Sicherheitsforschung unterstrich Markus Blume als Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz: „Die internationale Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Die Zeitenwende darf deshalb nicht vor den Türen unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen haltmachen. Wer Freiheit bewahren will, muss auch technologisch handlungsfähig sein. Deshalb gehört Sicherheitsforschung heute in die Mitte unserer Wissenschaftspolitik. Denn Sicherheit beginnt dort, wo Forschung zur Anwendung wird. Unser Ziel ist mehr Tempo beim Transfer, mehr technologische Souveränität und eine engere Zusammenarbeit von Wissenschaft, Staat und Wirtschaft. Denn am Ende entscheidet sich die Handlungsfähigkeit unseres Landes auch in seinen Laboren, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.“

Die Länder verstehen Sicherheitsforschung umfassend. Sie reicht über klassische Verteidigungsfragen hinaus und umfasst unter anderem Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen, Zivilschutz, technologische Souveränität, gesellschaftliche Resilienz sowie geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung. Sicherheitsforschung ist damit eine Aufgabe des gesamten Wissenschaftssystems – von der Grundlagenforschung über Transfer bis zur Anwendung. Mit dem Positionspapier sprechen sich die Länder für einen strategischen Dialog zwischen Wissenschaft und Sicherheitspolitik aus. Hochschulen, Universitätskliniken, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Start-ups sollen dort stärker zusammengebracht werden, wo wissenschaftliche Erkenntnisse zur Sicherheit des Landes beitragen können. Zugleich sollen Transfer, Ausgründungen und Innovation Hubs im sicherheitsrelevanten Bereich gestärkt werden.

Die Länder fordern den Bund auf, die Stärkung der Sicherheitsforschung verlässlich zu finanzieren. Notwendig sind zusätzliche Investitionen in Grundlagenforschung, Transfer, gemeinsame Forschungsinfrastrukturen, Cybersicherheit, Forschungssicherheit und Innovationsstrukturen. Beschaffungs- und Förderpolitik des Bundes sollen künftig stärker mit Forschung und Innovation verbunden werden. Zugleich betonen die Länder die Bedeutung europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Deutschland kann Freiheit, Sicherheit und technologische Souveränität nicht allein sichern. Deshalb sollen europäische Förderprogramme für Sicherheitsforschung und Dual-Use-Forschung stärker genutzt und weiterentwickelt werden. Eine Öffnung europäischer Forschungsförderung für Dual-Use-Vorhaben kann aus Sicht der Länder ein wichtiger Schritt sein, sofern dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Mit dem Positionspapier setzen die Länder ein gemeinsames Signal: Deutschland und Europa brauchen ein Wissenschaftssystem, das offen und frei bleibt – und zugleich stärker zur Sicherheit, Resilienz und technologischen Souveränität beiträgt.