Corona-Hilfe Seite an Seite in der Krise: Soloselbstständigenprogramm wird verlängert

Hier finden Sie Informationen zum Soloselbstständigenprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe. Bitte beachten Sie dazu insbesondere unsere unten stehenden FAQs, Informationen zu den Ansprechpartnern und den Link zur Antragsseite.

Das Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe können für bis zu sechs Monate im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 einen Antrag für eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 1.180 Euro monatlich als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen stellen. Die neuen Anträge können ab Ende Februar für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 – wie schon bei der letzten Antragsrunde – über Bayern Innovativ gestellt werden. Außerdem können noch bis 31. März 2021 die Hilfen rückwirkend für Oktober bis Dezember 2020 beantragt werden.

Zudem wird auf Anregung des Begleitausschusses eine weitere Verbesserung in die Richtlinien des Programms aufgenommen: Für Personen, die im Jahr 2019, dem Vergleichszeitraum für die Ermittlung des Umsatzrückganges, aus familiären Gründen wie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen oder wegen Krankheit nicht erwerbstätig waren, werden als Vergleichszeitraum nur diejenigen Monate des Jahres 2019 herangezogen, in denen eine volle Erwerbstätigkeit stattgefunden hat. Wenn im ganzen Jahr 2019 aus den genannten Gründen keine Erwerbstätigkeit stattfand, wird das Jahr 2018 herangezogen.

Kunstminister Bernd Sibler
Kunstminister Bernd Sibler

„Ich bin froh, dass wir dieses wichtige Hilfsprogramm für Kunst- und Kulturschaffende um weitere sechs Monate verlängern können. Die Verlängerung ermöglicht längerfristige Perspektiven und bessere Planungssicherheit. Damit begleiten wir die Betroffenen zuverlässig in und hoffentlich auch aus der Krise“, betonte Kunstminister Bernd Sibler. Das Programm werde gut angenommen. Aus der Kulturszene kamen überwiegend positive Rückmeldungen, so zum Beispiel vom Bundesverband Schauspiel (BFFS). 

Daniela Aue vom Verband Freie Darstellende Künste Bayern und Bernd Schweinar vom Verband für Popkultur in Bayern hoben hervor: „Bayern geht jetzt bei der Stabilisierung seiner Kulturschaffenden bundesweit voran. Dass es uns nicht gelungen ist, die Grundsicherung mit dem Soloselbstständigenprogramm zu koppeln, bedauern wir.“ Der Bitte des Begleitausschusses, eine bereits gewährte Grundsicherung auf die Finanzhilfe anzurechnen, konnte aus rechtlichen Gründen nicht nachgekommen werden. Eine solche Anrechnung hätte zur Folge, dass die Grundsicherung des Bundes durch die Leistungen aus dem Soloselbstständigenprogramm ersetzt würde. Landesmittel würden demnach lediglich an die Stelle von Bundesmitteln treten.

Kunstminister Sibler dankte den Mitgliedern des Begleitausschusses: „Mit großer Expertise hat der Begleitausschuss das Programm engagiert und leidenschaftlich mitgestaltet. Das Ergebnis ist eine Künstlerhilfe, die versucht, den Bedürfnissen der Branche bestmöglich gerecht zu werden. Sie hilft den Betroffenen dabei, ihre privaten Lebenshaltungskosten zu decken und so ihre Existenz zu sichern“, so der Minister. Durch ein niederschwelliges Online-Verfahren mit einem einfach auszufüllenden Antrag sollen möglichst viele erreicht werden.

Antragstellung

Die Anträge für das Soloselbstständigenprogramm können:
- rückwirkend für Oktober bis Dezember 2020 noch bis 31. März 2021 und
- für die Monate Januar bis Juni 2021 in Kürze
auf folgender Webseite gestellt werden: https://www.bayern-innovativ.de/soloselbststaendigenprogramm

Bei Fragen bzw. Änderungen zu Ihrem Antrag bzw. Bescheid wenden Sie sich bitte ebenfalls per E-Mail unter Angabe Ihrer Fall-Nummer an Ihre zuständige Bezirksregierung. Die zuständige Bezirksregierung richtet sich nach Ihrem Wohnsitz:

Oberbayern an: soloselbststaendigenprogramm@reg-ob.bayern.de

Niederbayern an: soloselbststaendigenprogramm@reg-nb.bayern.de

Oberpfalz an: soloselbststaendigenprogramm@reg-opf.bayern.de

Oberfranken an: soloselbststaendigenprogramm@reg-ofr.bayern.de

Mittelfranken an: rmfr.solo-programm-kuenstler@reg-mfr.bayern.de

Unterfranken an: soloselbststaendigenprogramm@reg-ufr.bayern.de

Schwaben an: kuenstlerhilfe@reg-schw.bayern.de

FAQ Soloselbstständigenprogramm (Stand: 18.12.2020)

Welche Nachweise müssen erbracht werden?

-Nachweis über eine Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz durch Vorlage der KSK-Bestätigung

ODER

-Nachweis, dass der Lebensunterhalt überwiegend aus einer erwerbsmäßigen künstlerischen, publizistischen oder kulturnahen Tätigkeit bestritten wird; hierfür können u.a. folgende Dokumente eingereicht werden:
-aktuelle Umsatzsteuervoranmeldung des vorausgehenden Vierteljahres,
-Gewinnermittlung für das vorausgehende Jahr,
-Aufstellung der Tätigkeiten (Art und Umfang) und Einnahmen des letzten Jahres,
-Vorlage von Honorarverträgen,
-Nachweis über eine professionelle künstlerische Ausbildung,
-Nachweis über die Mitgliedschaft in künstlerischen Berufsverbänden, -Nachweis über die Mitgliedschaft in Verwertungsgesellschaften wie VG Wort oder Listung bei professionellen künstlerischen Berufsvermittlungsagenturen;

UND

-geeigneter Nachweis über die Gesamteinnahmen im Vergleichszeitraum;
-geeigneter Nachweis über die Gesamteinnahmen im Antragszeitraum.

Im Falle der Mitwirkung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts, ist ein Nachweis über die angefallenen Kosten einzureichen.

Wer prüft die Anträge?

Zuständig für die Prüfung des Antrags sowie die Bewilligung und Auszahlung der Finanzhilfe ist die örtlich zuständige Regierung (Bewilligungsstelle).

Wie ist der Zeitraum der Antragstellung?

Anträge sind bis spätestens 31. März 2021 an die zuständige Bewilligungsstelle (örtlich zuständige Regierung) ausschließlich online zu stellen.
Den link zum Antragssystem finden Sie hier.

Wie ist der Antrags- und Bewilligungszeitraum?

Anträge können einmalig für bis zu drei Monate im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2020 gestellt werden.

Können Kosten im Rahmen der Antragstellung geltend gemacht werden?

Die im Rahmen der Antragstellung gegebenenfalls entstandenen Kosten für einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt können geltend gemacht werden. Nachgewiesene Kosten werden erstattet, sofern sie angemessen sind.

Gibt es ein Beratungstelefon zu dem Programm?

Als Hotline besteht folgende Telefonnummer: 089/2185-1942

( Montag bis Freitag von 10.00 bis 15.00)

Wie ergibt sich der Maximalbetrag?

Als Finanzhilfen werden ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe des Umsatzrückgangs im Antragszeitraum, höchstens jedoch 1.180 € pro Monat, sowie ggf. der Ersatz der nachgewiesenen Kosten für die Mithilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts im Rahmen der Antragstellung gewährt.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 1. Oktober 2020), die spätestens seit 1. Februar 2020 eine künstlerische, publizistische oder kulturnahe Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben.

Hierfür müssen Antragsteller
- nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sein oder
- den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse bestreiten oder
- den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten; hierunter fallen beispielsweise die Tätigkeiten im Bereich Veranstaltungsorganisation und -management, als Kulturvermittler, Künstlervermittler, -manager und -agent, Pädagoge und Techniker, soweit diese sich jeweils auf den Kulturbereich beziehen (Musik, Theater und darstellende Künste, bildende Kunst und Design, Film und Medien, Heimat- und Geschichtspflege, Literatur, Museen und Ausstellungen).

Was zählt zu den Gesamteinnahmen und was nicht?

Bei den Gesamteinnahmen nach Nr. 2 Satz 5 der Richtlinien sind alle Einnahmen aus erwerbsmäßiger Tätigkeit inkl. Erwerbsersatzeinkommen (z.B. Arbeitslosengeld I) zu berücksichtigen. Auch die Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind in die Gesamteinnahmen einzurechnen.

Grundsicherung (Arbeitslosengeld II), Zinserträge, Mieterträge, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen, Kindergeld, Gewinne aus Glücksspiel, Erbschaften oder Schenkungen zählen nicht zu den Erwerbs- und gewerblichen Einnahmen.

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz in einem Besteuerungszeitraum im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz beziehungsweise Voranmeldungszeitraum im Sinne des § 18 Absatz 2 und 2a Umsatzsteuergesetz. Dies umfasst Umsätze aus Lieferungen und Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Relevant ist lediglich der Netto-Umsatz, also der Umsatz vor Hinzurechnen der Umsatzsteuer. Anzahlungen sind als Umsatz zu berücksichtigen.

Die Art der Umsatzberechnung (Soll oder Ist) im Vergleichszeitraum ist fix und kann nicht im Rahmen der Finanzhilfe nach dem Soloselbstständigenprogramm geändert werden, d.h. Ausgangspunkt ist grds. die Art der Versteuerung im Vorjahr. Für den Antragszeitraum hat der Antragsteller ein Wahlrecht, ob er auf eine Istversteuerung (Umsatz wurde in dem Monat erzielt, in dem der Zahlungseingang erfolgt ist) oder eine Sollversteuerung (Umsatz wurde in dem Monat erzielt, in dem die Leistung erbracht wurde) abstellen will.  Bei der Wahl der Versteuerung im Antragszeitraum handelt es sich um eine rein fiktive Betrachtung, d.h. steuerrechtlich bleibt die Art der Versteuerung aus dem Vorjahr bestehen. Es ist für die Ausübung des „Wahlrechts“ im Antragszeitraum daher auch nicht das Finanzamt zu informieren.

Einnahmen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Ausland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, sind bei den Gesamteinnahmen anzugeben.

Bei den Gesamteinnahmen sind auch erhaltene steuerbare Fördermittel von Bund oder Land anzugeben. Enthalten Projektförderungen Honorare/Löhne/Entgelte, müssen zwangsläufig auch entsprechende Einnahmen vorliegen.

Wie ist der Gewinn aus der GbR anzusetzen?

Bei Personen, die gleichberechtigt an einer GbR beteiligt sind, ist der Gewinn durch die Anzahl der Personen zu teilen, ansonsten ist auf den Anteil der Beteiligung des Antragsstellers an der GbR abzustellen. 

Wie berechnet sich der „fiktive Unternehmerlohn“?

Die durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen im Antragszeitraum werden mit den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen im Vergleichszeitraum verglichen. Sofern sich die durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen um mindestens 30 % verringert haben, wird ein entsprechender Differenzbetrag bis zur Höhe von 1.180 € pro Antragsmonat ausgeglichen.

Müssen Fördermittel als sonstige öffentliche Hilfen angerechnet werden?

Bei den öffentlichen Hilfen nach Nr. 4 der Richtlinien sind insbesondere Corona-bedingte Finanzhilfen im Antragszeitraum anzugeben, die einen vergleichbaren Zweck verfolgen. 

Welche Dokumente können für den „geeigneten Nachweis“ des Umsatzes/Umsatzrückgangs alternativ verwendet werden?

-Betriebswirtschaftliche Auswertung des Steuerberaters
-Eigene Einnahme/ Überschussrechnung
-Einkommensteuererklärung Anlage S – „Einkünfte aus selbstständiger Arbeit“
-Einkommensteuererklärung Anlage N – „Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit“

Mitglieder des Begleitausschusses:

FAQs und weiterführende Links zum kulturellen Leben während der Corona-Pandemie sowie zu Hilfsprogrammen:

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