Coronavirus FAQ - Grundlegendes zum Hochschulbetrieb, zum kulturellen Leben, zu Hilfen im Kunst- und Kulturbereich und zur Forschung

Hochschulen Hilfen im Kunst- und Kulturbereich
Kulturelles Leben Grundsätzliche Informationen

Die Ausbreitung des Corona-Virus bringt in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens spürbare Veränderungen mit sich. Zur Eindämmung des neuartigen Virus und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat der Freistaat weitreichende Maßnahmen ergriffen, die auch den Hochschulbetrieb, die Forschung und das kulturelle Leben betreffen. Die dynamischen Entwicklungen werden kontinuierlich beobachtet und Maßnahmen überprüft. Nachsteuerungen sind jederzeit möglich.

FAQ: Allgemeiner Hochschul- und Studienbetrieb in Bayern während der COVID-19-Pandemie

An wen können sich Studierende mit Fragen zu ihrer Studienplanung und zum Studienbetrieb wenden?

Studierende an den Hochschulen des Freistaates können sich mit Fragen und Anliegen zum hochschulischen Lehrbetrieb und zu ihrer Studienplanung unmittelbar an ihre Hochschule wenden. Die bayerischen Hochschulen stehen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auch und gerade zu Fragen betreffend die COVID-19-Pandemie in engem Austausch.

Informationen der staatlichen Hochschulen in Bayern finden Sie unten unter  „Weitere Informationen der staatlichen Hochschulen zu Corona“

Kann die Präsenzlehre an den Hochschulen in Bayern vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens weiterhin grundsätzlich stattfinden?

Grundsätzlich kann derzeit – vorbehaltlich verschärfter Regelungen und Maßnahmen – Präsenzlehre an den Hochschulen des Freistaats stattfinden.

Die konkrete Entscheidung darüber, wie und in welchem Umfang in bestimmten Fachrichtungen, Studiengängen und Lehrveranstaltungen Präsenz- und/oder Online-Lehre beziehungsweise hybride Lehre stattfindet, liegt in der Verantwortung jeder Hochschule in Abhängigkeit von den Gegebenheiten vor Ort und den jeweiligen Anforderungen des Lehrbetriebs.

Für Präsenzveranstaltungen, insbesondere in geschlossenen Räumen, setzen die Hochschulen in eigener Verantwortung geeignete und infektionsschutzgerechte Raumnutzungskonzepte um, die die Hochschulen in ihrem individuellen Infektionsschutzkonzept (s. § 7 15. BayIfSMV) darzustellen haben.

Wichtig: In Abhängigkeit vom lokalen Infektionsgeschehen und einer unterschiedlichen Belastung des Gesundheitssystems können verschärfte Regelungen und Maßnahmen gelten, derzeit insbesondere die Regelungen des regionalen Hotspot-Lockdowns (s. § 15 15. BayIfSMV).
Hinweis: Die Regelung zum regionalen Hotspot-Lockdown (§ 15 15. BayIfSMV) findet derzeit (§ 15a 15. BayIfSMV) bis einschließlich 28. Januar 2022 keine Anwendung.

Die jeweils geltenden Regelungen und Maßnahmen insbesondere der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) in ihrer aktuell gültigen Fassung und die jeweils aktuellen und gültigen Vorgaben des Rahmenkonzepts für Hochschulen (die jeweils aktuelle BayIfSMV gilt vorrangig) sind zu beachten und umzusetzen.

Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und der jeweiligen Hochschule sind ebenfalls zu beachten und einzuhalten. Bitte informieren Sie sich daher vor einem geplanten Aufenthalt an Ihrer Hochschule über die jeweils aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen.

Welche Zugangsregeln (Geimpft, Genesen, Getestet) gelten für die Studierenden an Hochschulen in Bayern?

Grundsätzlich gilt für Studierende, Gäste und sonstige Besucher für den Zugang zur Hochschule derzeit die 2G-Regel, wonach grundsätzlich nur genesene und geimpfte Studierende Zugang erhalten können (s. § 5 Abs. 1 Nr. 1 15. BayIfSMV). Es besteht die Verpflichtung zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson (s. § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 15. BayIfSMV). Die Nichteinhaltung der Zugangsregeln ist bußgeldbewehrt (s. § 17 Nr. 3 15. BayIfSMV).

Ausnahmen von der 2G-Regel gelten insbesondere im Hinblick auf:

  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält). Hier gilt statt der 2G-Regel die 3G-Plus-Regel, wonach diese Personen für einen Zugang einen aktuell gültigen negativen PCR-Test beziehungsweise Nukleinsäuretest nachweisen müssen (→ § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 1 15. BayIfSMV).
  • Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen (→ § 5 Abs. 3 Nr. 1 15. BayIfSMV). Hier gilt statt der 2G-Regel die 3G-Plus-Regel, wonach diese Personen für einen Zugang einen aktuell gültigen negativen PCR-Test beziehungsweise Nukleinsäuretest nachweisen müssen.
    Es obliegt der eigenverantwortlichen Beurteilung durch die jeweilige Hochschule (gegebenenfalls in Abstimmung mit der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde), ob bestimmte Präsenzformate auf der Grundlage der geltenden Prüfungsbestimmungen als Prüfungsbestandteile von der Ausnahme für Prüfungen umfasst sind. Bitte informieren Sie sich daher hierzu bei Ihrer Hochschule.
  • Personen im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben (s. § 5 Abs. 3 Nr. 3 15. BayIfSMV).

In bestimmten Bereichen und für bestimmte Veranstaltungen (s. § 4 15. BayIfSMV) regelt die 15. BayIfSMV auch weitergehend eine 2G-Plus-Regel. Diese gilt insoweit auch für die Hochschulen. Die jeweilige Hochschule wird Ihnen darüber Auskunft geben können, welche Zugangsregelung in welchen konkreten Bereichen und Veranstaltungen gilt.

Die o. g. Zugangsregeln gelten derzeit, soweit jeweils einschlägig, grundsätzlich auch während eines regionalen Hotspot-Lockdowns (§ 15 15. BayIfSMV).

Die jeweils geltenden Regelungen und Maßnahmen insbesondere der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) in ihrer aktuell gültigen Fassung und die jeweils aktuellen und gültigen Vorgaben des Rahmenkonzepts für Hochschulen (die jeweils aktuelle BayIfSMV gilt vorrangig) sind zu beachten und umzusetzen.

Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und der jeweiligen Hochschule sind ebenfalls zu beachten und einzuhalten. Bitte informieren Sie sich daher vor einem geplanten Aufenthalt an Ihrer Hochschule über die jeweils aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen.

Was gilt für praktische und künstlerische Präsenzveranstaltungen und Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern?

Im Hinblick auf praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte und Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, gilt derzeit:

  • Eine Ausnahme von der 2G-Regel für praktische Präsenzveranstaltungen ist in der 15. BayIfSMV nicht geregelt (s. § 5 Abs. 1 15. BayIfSMV).
  • Praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte und Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind aber von der grundsätzlichen Untersagung von Präsenzveranstaltungen an Hochschulen während eines regionalen Hotspot-Lockdowns ausgenommen, wenn sichergestellt ist, dass zwischen allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird (s. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g 15. BayIfSMV).

Die jeweils geltenden Regelungen und Maßnahmen insbesondere der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) in ihrer aktuell gültigen Fassung und die jeweils aktuellen und gültigen Vorgaben des Rahmenkonzepts für Hochschulen (die jeweils aktuelle BayIfSMV gilt vorrangig) sind zu beachten und umzusetzen.

Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und der jeweiligen Hochschule sind ebenfalls zu beachten und einzuhalten. Bitte informieren Sie sich daher vor einem geplanten Aufenthalt an Ihrer Hochschule über die jeweils aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen.

Was ist zur Maskenpflicht an Hochschulen zu beachten?

Im Hinblick auf die Maskenpflicht (auch) im Hochschulbereich gilt derzeit (s. § 2 15. BayIfSMV):

In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). 

Hinsichtlich der Maskenpflicht gelten insbesondere folgende Ausnahmen und Befreiungen:

  • Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören (s. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 15. BayIfSMV). Dies gilt beispielsweise auch für Vortragende. Die Hochschulen haben ein Wahlrecht, ob bei durchgängiger Maskenpflicht auf die Einhaltung von Mindestabständen verzichtet wird oder unter Wegfall der Maskenpflicht am Platz zwischen festen Plätzen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  • Die Maskenpflicht gilt ebenfalls nicht für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist (s. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 15. BayIfSMV).
  • Die Maskenpflicht gilt auch nicht aus sonstigen zwingenden Gründen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 15. BayIfSMV). Diese können sich insbesondere aus praktischen, didaktischen beziehungsweise hochschulorganisatorischen Erfordernissen des Lehrbetriebs oder des sonstigen Hochschulbetriebs ergeben, insbesondere im Hinblick auf praktische Präsenzveranstaltungen und damit sachlich zusammenhängende Bereiche, Situationen und Tätigkeiten. Insbesondere sind weder der Mindestabstand noch die Maskenpflicht einzuhalten, soweit dies zu einer Beeinträchtigung einer künstlerischen Betätigung oder Darbietung führen würde beziehungsweise mit dieser nicht vereinbar ist.
  • Von der Maskenpflicht sind auch Personen befreit, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss (s. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 15. BayIfSMV).
  • Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist (s. § 2 Abs. 3 Satz 3 15. BayIfSMV).

Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen (s. § 2 Abs. 3 Satz 4 15. BayIfSMV).

Die Hochschulen sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

Die jeweils geltenden Regelungen und Maßnahmen insbesondere der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) in ihrer aktuell gültigen Fassung und die jeweils aktuellen und gültigen Vorgaben des Rahmenkonzepts für Hochschulen (die jeweils aktuelle BayIfSMV gilt vorrangig) sind zu beachten und umzusetzen.

Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und der jeweiligen Hochschule sind ebenfalls zu beachten und einzuhalten. Bitte informieren Sie sich daher vor einem geplanten Aufenthalt an Ihrer Hochschule über die jeweils aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen.

Es gelten darüber hinaus weiterhin die allgemeinen Hinweise und Empfehlungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz: Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet der o. g. Regelungen empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen (s. § 1 Satz 3 15. BayIfSMV).

Was gilt für Abstandsregeln an Hochschulen?

Im Hinblick auf Abstandsregeln und Abstandsgebote (auch) im Hochschulbereich gilt derzeit:

Soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, gilt die Maskenpflicht nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz (s. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 15. BayIfSMV). Dies gilt beispielsweise auch für Vortragende. Die Hochschulen haben ein Wahlrecht, ob bei durchgängiger Maskenpflicht auf die Einhaltung von Mindestabständen verzichtet wird oder unter Wegfall der Maskenpflicht am Platz zwischen festen Plätzen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

Es gelten darüber hinaus weiterhin die allgemeinen Hinweise und Empfehlungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz: Auch das Abstandsgebot gilt unbeschadet der verpflichtenden Vorgaben als allgemeine Verhaltensempfehlung fort: Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten (s. § 1 Satz 1 15. BayIfSMV).

Die jeweils geltenden Regelungen und Maßnahmen insbesondere der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) in ihrer aktuell gültigen Fassung und die jeweils aktuellen und gültigen Vorgaben des Rahmenkonzepts für Hochschulen (die jeweils aktuelle BayIfSMV gilt vorrangig) sind zu beachten und umzusetzen.

Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und der jeweiligen Hochschule sind ebenfalls zu beachten und einzuhalten. Bitte informieren Sie sich daher vor einem geplanten Aufenthalt an Ihrer Hochschule über die jeweils aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen.

Wichtig: In Abhängigkeit vom lokalen Infektionsgeschehen und einer unterschiedlichen Belastung des Gesundheitssystems können verschärfte Regelungen und Maßnahmen gelten, derzeit insbesondere die Regelungen des regionalen Hotspot-Lockdowns (s. § 15 15. BayIfSMV).
Hinweis: Die Regelung zum regionalen Hotspot-Lockdown (§ 15 15. BayIfSMV) findet derzeit (§ 15a 15. BayIfSMV) bis einschließlich 28. Januar 2022 keine Anwendung.

Praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind auch in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 1.000 zulässig, wenn sichergestellt ist, dass zwischen allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird (→ § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g 15. BayIfSMV).

Welche verschärften Regelungen und Maßnahmen gelten in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen und bei unterschiedlicher Belastung des Gesundheitssystems?

In Abhängigkeit vom lokalen Infektionsgeschehen und einer unterschiedlichen Belastung des Gesundheitssystems können verschärfte Regelungen und Maßnahmen gelten, derzeit insbesondere die Regelungen des regionalen Hotspot-Lockdowns (s. § 15 15. BayIfSMV).

Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 1.000, gilt in Bezug auf den Hochschulbereich unter anderem:

  • An den Hochschulen finden grundsätzlich keine Präsenzveranstaltungen (mehr) statt. Eine Ausnahme davon gilt zum einen für Prüfungen. Außerdem sind praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, abweichend davon zulässig, wenn sichergestellt ist, dass zwischen allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird (s. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g 15. BayIfSMV).
  • Darüber hinaus sind Bibliotheken und Archive geschlossen (s. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h 15. BayIfSMV). Diese Schließung gilt auch für die Präsenznutzung der Lesesäle der Hochschulbibliotheken.

Zu beachten sind die entsprechenden Bekanntmachungen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (s. § 15 Abs. 2 15. BayIfSMV).

Die jeweils geltenden Regelungen und Maßnahmen insbesondere der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) und die jeweils aktuellen und gültigen Vorgaben des Rahmenkonzepts für Hochschulen (die jeweils aktuelle BayIfSMV gilt vorrangig) sind zu beachten und umzusetzen.

Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und der jeweiligen Hochschule sind ebenfalls zu beachten und einzuhalten. Bitte informieren Sie sich daher vor einem geplanten Aufenthalt an Ihrer Hochschule über die jeweils aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen.

Hinweis: Die Regelung zum regionalen Hotspot-Lockdown (§ 15 15. BayIfSMV) findet derzeit (§ 15a 15. BayIfSMV) bis einschließlich 28. Januar 2022 keine Anwendung.

Was gilt für die Hochschulbibliotheken (und andere wissenschaftliche Bibliotheken)?

Jede Hochschule organisiert den Betrieb ihrer Hochschulbibliothek(en) grundsätzlich eigenverantwortlich gemäß den jeweiligen Infektionsschutzregeln.

Für den Zugang auch zu Hochschulbibliotheken gilt grundsätzlich die 2G-Regel (s. § 5 Abs. 1 Nr. 1 15. BayIfSMV).
Diese grundsätzliche 2G-Regel für Hochschulen und Bibliotheken umfasst nicht die Abholung und Rückgabe vorbestellter Medien in den Hochschulbibliotheken und sonstigen wissenschaftlichen Bibliotheken vor Ort („Click & Collect“). 

Auch für die Nutzung der Hochschulbibliotheken setzen die Hochschulen in eigener Verantwortung geeignete und infektionsschutzgerechte Raumnutzungskonzepte um, die die Hochschulen in ihrem vorgeschriebenen individuellen Infektionsschutzkonzept (s. § 7 15. BayIfSMV) darzustellen haben.

Während eines regionalen Hotspot-Lockdowns sind Bibliotheken und Archive geschlossen (s. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h 15. BayIfSMV). Diese Schließung gilt auch für die Präsenznutzung der Lesesäle der Hochschulbibliotheken.
Hinweis: Die Regelung zum regionalen Hotspot-Lockdown 
(§ 15 15. BayIfSMV) findet derzeit (§ 15a 15. BayIfSMV) bis einschließlich 28. Januar 2022 keine Anwendung.

Die jeweils geltenden Regelungen und Maßnahmen insbesondere der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) in ihrer aktuell gültigen Fassung und die jeweils aktuellen und gültigen Vorgaben des Rahmenkonzepts für Hochschulen (die jeweils aktuelle BayIfSMV gilt vorrangig) sind zu beachten und umzusetzen.

Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und der jeweiligen Hochschule sind ebenfalls zu beachten und einzuhalten. Bitte informieren Sie sich daher vor einem geplanten Aufenthalt an Ihrer Hochschule über die jeweils aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen.

Welche besonderen Regelungen gelten anlässlich der COVID-19-Pandemie für den Nachweis bestimmter hochschulrechtlicher Qualifikations- und Zugangsvoraussetzungen?

Nach dem Bayerischen Hochschulgesetz (BayHSchG) gelten gegenwärtig insbesondere folgende, vor dem Hintergrund und zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffene hochschulgesetzliche Regelungen (s. Art. 99 BayHSchG) zu Nachweisfristen in Bezug auf bestimmte hochschulrechtliche Qualifikations- und Zugangsvoraussetzungen:

  • Für Eignungsprüfungen und Eignungsfeststellungsverfahren (s. Art. 44 Abs. 2 bis 4 BayHSchG), das für den Hochschulzugang von qualifizierten Berufstätigen erforderliche Beratungsgespräch (nach Art. 45 Abs. 1 und 2 BayHSchG) und das besondere Prüfungsverfahren (nach Art. 45 Abs. 2 BayHSchG) gilt (s. Art. 99 Abs. 4 BayHSchG):
    Die Hochschule kann für die Immatrikulation in das Studium zum Wintersemester 2020/2021 bis zum Wintersemester 2021/2022 durch Satzung zulassen, dass das Studium bereits vor vollständig bestandener Prüfung zum Nachweis der besonderen Qualifikationsvoraussetzungen nach Art. 44 Abs. 2 bis 4 BayHSchG aufgenommen werden kann, wenn diese Prüfung wegen der COVID-19-Pandemie nicht oder nicht vollständig angeboten wurde oder die Anreise aufgrund von pandemiebedingten Reisebeschränkungen unverschuldet nicht möglich war.

Der Nachweis der besonderen Qualifikationsvoraussetzungen nach Art. 44 Abs. 2 bis 4 BayHSchG ist spätestens bis zum Ende des Semesters zu erbringen, in dem die o. g. Hindernisse entfallen. Andernfalls erlischt die Immatrikulation zum Ende des Semesters, in dem die Hindernisse entfallen sind.
Diese Regelungen gelten entsprechend, soweit das für den Hochschulzugang von qualifizierten Berufstätigen erforderliche Beratungsgespräch nach Art. 45 Abs. 1 und 2 BayHSchG oder das besondere Prüfungsverfahren nach Art. 45 Abs. 2 BayHSchG durch die COVID-19-Pandemie erschwert oder unmöglich gemacht wurde.

Der Bayerische Landtag hat am 8. Dezember 2021 beschlossen, die hochschulgesetzlichen Bestimmungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erneut zu verlängern ( sog. „Corona-Eilgesetz“ III). Dieser Gesetzesbeschluss umfasst unter anderem, dass die o. g. Regelungen auch auf das Sommersemester 2022 erstreckt werden.

  • Für den Nachweis der Zugangsvoraussetzungen für ein Masterstudium (s. Art. 43 Abs. 5 BayHSchG) gilt (s. Art. 99 Abs. 5 BayHSchG):
    Für Studierende, die ihr Masterstudium im Wintersemester 2019/2020, im Sommersemester 2020, im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 begonnen haben, kann die Hochschule auf Antrag die Jahresfrist für den Nachweis der Zugangsvoraussetzungen für ein Masterstudium gemäß Art. 43 Abs. 5 Satz 3 BayHSchG um bis zu einem halben Jahr verlängern, wenn die Studentinnen und Studenten aufgrund der COVID-19-Pandemie ohne Verschulden verhindert waren, die Frist einzuhalten.

Der Bayerische Landtag hat am 8. Dezember 2021 beschlossen, die hochschulgesetzlichen Bestimmungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erneut zu verlängern (sog. „Corona-Eilgesetz“ III). Dieser Gesetzesbeschluss umfasst unter anderem, dass auch für Studierende, die ihr Masterstudium im Wintersemester 2021/2022 begonnen haben, die o. g. Nachweisfrist entsprechend verlängert werden kann.

Bitte wenden Sie sich mit Fragen und Anliegen betreffend die o. g. Qualifikations- und Zugangsvoraussetzungen unmittelbar an die jeweilige Hochschule.

 

Was gilt für Auslandsstudierende, deren geplante Reise/geplanter Aufenthalt sich durch die COVID-19-Pandemie ändert/geändert hat?

Studierende können sich mit Fragen zur Planung von studienbezogenen Auslandsaufenthalten während der COVID-19-Pandemie unmittelbar an ihre Hochschule wenden.

Die Hochschulen des Freistaats unterhalten zahlreiche Partnerschaften mit internationalen Hochschulen und vereinbaren mit den Partnerhochschulen die jeweiligen Bedingungen für die Auslandsaufenthalte und die Einbindung in den Studienablauf. Sofern infolge der COVID-19-Pandemie die Bedingungen für (geplante) Auslandsaufenthalte infrage stehen, obliegt eine Anpassung der Bedingungen den Hochschulen entsprechend den örtlichen und fachlichen Gegebenheiten im Zusammenwirken mit der jeweiligen Partnerhochschule. Auch Erasmus-Studierenden wird empfohlen, Kontakt mit ihrer (Heimat-)Hochschule aufzunehmen beziehungsweise zu halten.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Nationalen Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD).

Kann eine ehrenamtliche Tätigkeit von Studierenden, die dazu beiträgt, der COVID-19-Pandemie zu begegnen, im Studium angerechnet werden?

In Zeiten der COVID-19-Pandemie wird in vielen Bereichen jede helfende Hand gebraucht, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen beziehungsweise den Auswirkungen zu begegnen. 

Für Studierende, die sich ehrenamtlich engagieren, besteht hochschulrechtlich grundsätzlich Möglichkeit, dass diese Tätigkeit auf das Studium angerechnet wird (s. Art. 63 BayHSchG), wenn Gleichwertigkeit zu den im Studiengang zu erwerbenden Kompetenzen besteht. Die Gleichwertigkeit muss bezüglich Inhalt und Niveau bestehen und ist damit davon abhängig, welche Anforderungen an die benötigten Praktika oder entsprechenden Module des jeweiligen Studiengangs gestellt werden. Inwiefern Gleichwertigkeit gegeben ist, prüft die jeweilige Hochschule im jeweiligen Einzelfall unter anderem auf Grundlage der Studien- und Prüfungsordnungen der jeweiligen Studiengänge.

Darüber hinaus sind spezielle Regelungen zu beachten, wie beispielsweise im Bereich der Medizin, in dem die Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) abstrakt regelt, in welchem Umfang verschiedene Tätigkeiten auf das Medizinstudium angerechnet werden. Die konkrete Entscheidung trifft hier das bei der Regierung von Oberbayern eingerichtete Landesprüfungsamt für Medizin, Pharmazie und Psychotherapie bei der Anmeldung zu einer Prüfung.

Bitte wenden Sie sich mit Fragen zur Anrechnung an Ihre Hochschule beziehungsweise an das zuständige Prüfungsamt.

Wohin können sich Beschäftigte an den Hochschulen mit Fragen zum Arbeits- und Dienstbetrieb wenden?

Beschäftigte der Hochschulen des Freistaates können sich mit allen Fragen und Anliegen zum Dienst- und Arbeitsbetrieb auch während der COVID-19-Pandemie unmittelbar an ihre Hochschule wenden.

Was gilt für Lehraufträge und Lehrbeauftragte (auch) vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie?

Lehrbeauftragte sind Beschäftigte im Sinne der BayIfSMV und haben daher die entsprechenden Vorgaben (insbesondere zu Zugangsbeschränkungen und Nachweispflichten, s. §§ 4, 5 15. BayIfSMV) zu beachten.

Da Lehrbeauftragte selbstständig Beschäftigte sind, richten sich die Folgen von Anpassungen im Lehrbetrieb vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie nach den konkreten inhaltlichen Festlegungen der Bestellung. Erfolgt die Umstellung auf Onlineangebote dergestalt, dass eine als Präsenzlehrveranstaltung geplante Lehrveranstaltung gefilmt und online bereitgestellt wird, dann werden die so geleisteten Lehrveranstaltungen entsprechend einer Präsenzveranstaltung vergütet. Die Hochschule stellt hierfür die erforderliche technische Unterstützung bereit.

Im Fall der Verlegung der Lehrveranstaltung innerhalb des Semesters kann der Lehrauftrag in aller Regel weiterhin auftragsgemäß erfüllt und (zu einem späteren Zeitpunkt) vergütet werden. Die Hochschule kann dem einzelnen Lehrbeauftragten eine angemessene Vorschusszahlung im Hinblick auf den zeitlich verzögerten Abruf des Lehrauftrags gewähren.

Ist die tatsächliche Erfüllung des Auftrags unmöglich geworden, prüft die Hochschule den Widerruf des Lehrauftrags. Die oder der Lehrbeauftragte erhält dann für die ausgefallenen Veranstaltungen die für diesen Fall vorab vereinbarte Kompensationsleistung. Sollte eine solche Kompensationsfestlegung nicht erfolgt sein, ist im Nachhinein ein angemessener Betrag zu bestimmen.

Gelten die bayerischen Infektionsschutzregeln auch für außerbayerische Hochschulen, die in Bayern Studiengänge durchführen?

Ja. Die bayerischen Infektionsschutzregeln gelten auch für Hochschulen mit Sitz außerhalb Bayerns, die in Bayern Studiengänge durchführen.

FAQ: Durchführung von Hochschulprüfungen, digitale Prüfungen, prüfungsrechtliche Regeltermine und Fristen

Welche Infektionsschutzregeln gelten für die Durchführung von Hochschulprüfungen in Präsenz?

Hochschulprüfungen in Präsenz können auch unter den derzeitigen Bedingungen grundsätzlich stattfinden. Es sind eigenverantwortlich möglichst wirksame und verlässliche Vorkehrungen zum Infektionsschutz für alle an der Prüfung Beteiligten zu treffen. Für die Durchführung von Hochschulprüfungen ist insbesondere zu beachten:

  • Für Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen (s. § 5 Abs. 3 Nr. 1 15. BayIfSMV) gilt statt der der 2G-Regel die 3G-Plus-Regel, wonach diese Personen für einen Zugang einen aktuell gültigen negativen PCR-Test beziehungsweise Nukleinsäuretest nachweisen müssen. Es obliegt der eigenverantwortlichen Beurteilung durch die jeweilige Hochschule (gegebenenfalls in Abstimmung mit der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde), ob bestimmte Präsenzformate auf der Grundlage der geltenden Prüfungsbestimmungen als Prüfungsbestandteile von der Ausnahme für Prüfungen umfasst sind. Soweit im Einzelfall bei außerschulischen Prüfungen die Kandidaten keinen PCR-Testnachweis erlangen können, kann mit Blick auf den Stellenwert von Aus-, Fort- und Weiterbildung und die Bedeutung der Prüfungen ersatzweise eine Zulassung auf der Basis eines täglichen negativen Antigen-Schnelltests erfolgen. Für die Prüfer gilt diese Vollzugsausnahme nicht. Eine Ausnahme von den in der 15. BayIfSMV vorgeschriebenen Zugangsregeln besteht für Personen im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben (s. § 5 Abs. 3 Nr. 3 15. BayIfSMV).
  • Auch für Prüfungen setzen die Hochschulen in eigener Verantwortung geeignete und infektionsschutzgerechte Raumnutzungskonzepte um, die die Hochschulen in ihrem vorgeschriebenen individuellen Infektionsschutzkonzept (s. § 7 15. BayIfSMV) darzustellen haben.
  • Zur Maskenpflicht: siehe Frage: „Was ist zur Maskenpflicht an Hochschulen zu beachten?“

Die konkrete Entscheidung darüber, ob eine Präsenzprüfung unter Einhaltung der jeweils geltenden Vorgaben zum jeweiligen Zeitpunkt durchgeführt werden kann, trifft die jeweilige Hochschule (gegebenenfalls in Abstimmung mit der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde) eigenverantwortlich.

Die jeweils geltenden Regelungen und Maßnahmen insbesondere der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) in ihrer aktuell gültigen Fassung und die jeweils aktuellen und gültigen Vorgaben des Rahmenkonzepts für Hochschulen (die jeweils aktuelle BayIfSMV gilt vorrangig) sind zu beachten und umzusetzen.

Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und der jeweiligen Hochschule sind ebenfalls zu beachten und einzuhalten. Bitte informieren Sie sich daher vor einem geplanten Aufenthalt an Ihrer Hochschule über die jeweils aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen.

Die bayerischen Hochschulen sichern auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie eigenverantwortlich die Einhaltung der geltenden prüfungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze ab, insbesondere des Gebots der Chancengleichheit.

In Umsetzung der einschlägigen prüfungsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere zum Prüfungsrücktritt und zur Prüfungsversäumnis – dürfen sich Umstände, die dazu führen, dass Studierende nicht an einer Prüfung teilnehmen können, ohne dass sie diese Umstände zu vertreten haben, prüfungsrechtlich nicht nachteilig für sie auswirken. Dies gilt insbesondere auch für Fälle, in denen Studierende z. B. aufgrund der geltenden Infektionsschutzregelungen, wegen einer Quarantäne oder einer Erkrankung (z. B. mit COVID-19) ohne ihr Verschulden außerstande sind, eine Prüfung zum eigentlich vorgesehenen Prüfungstermin abzulegen. Prüfungsrechtliche Nachteile drohen daher gerade auch in diesen Fällen nicht.

Bitte wenden Sie sich mit Anliegen und Fragen zu hochschulischen Prüfungsangelegenheiten unmittelbar an Ihre Hochschule.

Was gilt für Regeltermine und Fristen bei Hochschulprüfungen? Zählt auch das Wintersemester 2021/2022 als Fachsemester?

Im Hinblick auf Regeltermine und Fristen, die in den für Studiengänge maßgeblichen Prüfungsordnungen festgelegt sind, gilt:

Nach dem Bayerischen Hochschulgesetz (BayHSchG) gelten gegenwärtig insbesondere folgende, vor dem Hintergrund und zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffene hochschulgesetzliche Regelungen (s. Art. 99 BayHSchG) zu prüfungsrechtlichen Regelterminen und Fristen:

Nach den hochschulgesetzlichen Bestimmungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (s. Art. 99 Abs. 1 BayHSchG) gelten das Sommersemester 2020, das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2021 in Bezug auf die in den für Studiengänge maßgeblichen Prüfungsordnungen festgelegten Regeltermine und Fristen nicht als Fachsemester. Das bedeutet: Fachsemester- und damit auch regelstudienzeitgebundene Regeltermine und Fristen bei Hochschulprüfungen verschieben beziehungsweise verlängern sich dadurch automatisch (eine Einzelfallprüfung, bei der Studierende nachweisen müssten, dass sie für das Versäumnis kein Verschulden trifft, ist damit nicht erforderlich). Diese gesetzliche Regelung ist gezielt darauf ausgerichtet, nachteilige prüfungsrechtliche Konsequenzen – nämlich die Nichtbestehensfiktion bei Nichtantritt der Prüfung – zu verhindern. Dadurch soll Studierenden ein zeitlicher Spielraum für die Ablegung von Prüfungen eröffnet werden. Denn damit können Studierende die Hochschulprüfungen, die an solche Regeltermine und Fristen gekoppelt sind, ohne nachteilige Auswirkungen auf diese Regeltermine und Fristen verschieben. Gleichzeitig gilt, dass alle Prüfungen, die in diesen Semestern abgelegt worden sind, zählen und die entsprechenden ECTS-Punkte erworben werden konnten.

Der Bayerische Landtag hat am 8. Dezember 2021 beschlossen, die hochschulgesetzlichen Bestimmungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erneut zu verlängern (sog. „Corona-Eilgesetz“ III). Dieser Gesetzesbeschluss umfasst unter anderem, dass die o. g. Regelung auch auf das Wintersemester 2021/2022 erstreckt wird.

Bitte wenden Sie sich mit Anliegen und Fragen zu hochschulischen Prüfungsangelegenheiten unmittelbar an Ihre Hochschule.

Was gilt für digitale Prüfungsformate? Was gilt speziell für elektronische Fernprüfungen?

Hochschulgesetzlich gilt, dass die Hochschulen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung die Form und das Verfahren ihrer Hochschulprüfungen in ihren Hochschulprüfungsordnungen festlegen.

Dies gilt auch für digitale Prüfungsformate

Für elektronische Fernprüfungen hat das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit der Verordnung zur Erprobung elektronischer Fernprüfungen an den Hochschulen in Bayern (Bayerische Fernprüfungserprobungsverordnung – BayFEV) die Rahmenbedingungen festgelegt (s. Art. 61 Abs. 10 BayHSchG).

Elektronische Fernprüfungen sind Prüfungen, die von den Studentinnen und Studenten nicht an der Hochschule, sondern unter Videoaufsicht (insbesondere bei schriftlichen Prüfungen) oder Nutzung eines Videokonferenzsystems (insbesondere bei mündlichen Prüfungen) an einem von den Studentinnen und Studenten selbst gewählten Ort abgelegt werden.

Die BayFEV regelt wesentliche Grundsätze beispielsweise zum Datenschutz, zur Authentifizierung der Prüflinge, zur Videoaufsicht oder zum Umgang mit technischen Störungen. Sie stellt einen Rechtsrahmen für die Prüfenden sowie für die Studierenden an den staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Bayern (s. § 1 Abs. 1 Satz 1 BayFEV) dar, der insbesondere den Studierenden einen Studienfortschritt auch dann ermöglichen soll, wenn eine Präsenzprüfung pandemiebedingt nicht möglich sein sollte.

Die Teilnahme an elektronischen Fernprüfungen ist freiwillig (s. § 8 BayFEV). Dies ist grundsätzlich auch dadurch sicherzustellen, dass eine termingleiche Präsenzprüfung als Alternative angeboten wird.

Diese Regelungen gelten entsprechend (s. Art. 61 Abs. 10 Satz 5 BayHSchG) für mündliche Promotionsprüfungen und für Prüfungen oder Verfahren mit Prüfungscharakter, die z. B. bei Eignungsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren oder bei Verfahren zum Nachweis der studiengangspezifischen Eignung für den Zugang zu einem Masterstudiengang durchgeführt werden.

Bitte wenden Sie sich mit Anliegen und Fragen zu hochschulischen Prüfungsangelegenheiten unmittelbar an Ihre Hochschule.

Was gilt für freie Prüfungsversuche („Freiversuche“) bei Hochschulprüfungen?

Hochschulgesetzlich gilt, dass die Hochschulen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung die Form und das Verfahren ihrer Hochschulprüfungen in ihren Hochschulprüfungsordnungen festlegen.

Unter Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit haben die Hochschulen dabei auch die Möglichkeit, in ihren Hochschulprüfungsordnungen eigenverantwortlich z. B. Regelungen zu freien Prüfungsversuchen („Freiversuchen“) in Bezug auf ihre Hochschulprüfungen zu treffen.

Bitte wenden Sie sich mit Anliegen und Fragen zu hochschulischen Prüfungsangelegenheiten unmittelbar an Ihre Hochschule.

FAQ: Studienfinanzierung während der COVID-19-Pandemie, insbesondere BAföG

Welche Möglichkeiten haben Studierende, denen infolge der COVID-19-Pandemie Engpässe in der Finanzierung ihres Studiums entstanden sind?

Das zentrale Instrument zur Studienfinanzierung ist auch während der COVID-19-Pandemie das BAföG.

Um Studierenden auch während der COVID-19-Pandemie wegen sich ändernder eigener Einkommensverhältnisse oder derjenigen der Eltern möglichst schnell finanziell unter die Arme greifen zu können, sieht das BAföG Hilfsinstrumente für kurzfristigen Zahlungsbedarf vor, wie z. B.

  • Abschlagszahlungen bei Neuanträgen (s. § 51 Abs. 2 BAföG),
  • Vorbehaltsbewilligung bei Folgeanträgen (s. § 50 Abs. 4 BAföG) oder
  • die Möglichkeit von Aktualisierungsanträgen (s. § 24 Abs. 3 BAföG).

Bitte wenden Sie sich mit Anliegen und Fragen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG unmittelbar an das für Ihre Förderung zuständige Amt für Ausbildungsförderung.

Darüber hinaus gilt für die vom Bund gewährte Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage das Folgende:

Die Überbrückungshilfe bestand aus zwei Elementen, dem KfW-Studienkredit und einem Zuschuss. Der Zuschuss ist Ende September 2021 planmäßig ausgelaufen. Für Studierende in pandemiebedingter Notlage gibt es nach wie vor das Instrument des KfW-Studienkredits, der von Mai 2020 bis Dezember 2021 zinsfrei gestellt wurde: Studierende können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein – zunächst – zinsloses Darlehen beantragen. Der Zinssatz dieses Darlehens in Höhe von 0 % gilt bis Ende des Jahres 2021. Das Darlehen hat eine Höhe von bis zu 650 Euro im Monat und kann online beantragt werden.

Wohin können sich BAföG-Geförderte mit Fragen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG wenden?

BAföG-Geförderte werden gebeten, sich mit Fragen und Anliegen zu ihrer Ausbildungsförderung nach dem BAföG – insbesondere auch im Hinblick auf zu stellende Anträge und Fristenunmittelbar an das für ihre Förderung zuständige Amt für Ausbildungsförderung wenden.

Müssen Online-Lehrangebote im Hinblick auf die BAföG-Förderung in gleichem Umfang genutzt werden wie andere Lehrangebote?

Ja. Studierende, die BAföG-Leistungen beziehen, müssen ihre Ausbildung tatsächlich fortführen und deshalb – entsprechend ihren Möglichkeiten – Online-Angebote im gleichen Umfang wie bei Lehrveranstaltungen im Rahmen des sonst üblichen Lehrbetriebs nutzen

Bitte wenden Sie sich mit Anliegen und Fragen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG (insbesondere im Hinblick auf zu stellende Anträge und Fristen) unmittelbar an das für Ihre Förderung zuständige Amt für Ausbildungsförderung.

Wie wirkt es sich auf die BAföG-Förderung aus, wenn BAföG-Geförderte bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie mitwirken und dafür entlohnt werden?

In Zeiten der COVID-19-Pandemie wird in vielen Bereichen jede helfende Hand gebraucht, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen beziehungsweise den Auswirkungen zu begegnen. 

In das BAföG ist eine Anrechnungsregelung aufgenommen worden (s. § 21 Abs. 4 Nr. 5 BAföG), wonach zusätzliche Einnahmen aus einer Tätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen, soweit die Tätigkeit zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren sozialen Folgen seit dem 1. März 2020 aufgenommen oder in ihrem arbeitszeitlichen Umfang aufgestockt wurde, für die Dauer dieser Tätigkeit oder Arbeitszeitaufstockung nicht als Einkommen gilt. Diese Anrechnungsregelung ist ab dem 1. April 2022 nicht mehr anzuwenden (s. § 66a Abs. 8a BAföG). Die Bundesregierung wurde aber ermächtigt (s. § 66a Abs. 8b BAföG), die Anwendung dieser Anrechnungsregelung durch Rechtsverordnung längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zu verlängern, soweit dies auf Grund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist.

Bitte wenden Sie sich mit Anliegen und Fragen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG (insbesondere im Hinblick auf zu stellende Anträge und Fristen) unmittelbar an das für Ihre Förderung zuständige Amt für Ausbildungsförderung.

Was gilt in Bezug auf die Förderungshöchstdauer bei der BAföG-Förderung und die individuelle Regelstudienzeit?

Die Förderungshöchstdauer für den Bezug von Ausbildungsförderung nach dem BAföG entspricht der Regelstudienzeit (§ 15a Abs. 1 BAföG).

Nach dem Bayerischen Hochschulgesetz (BayHSchG) gelten gegenwärtig insbesondere folgende, vor dem Hintergrund und zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffene hochschulgesetzliche Regelungen (s. Art. 99 BayHSchG) zur (verlängerten) individuellen Regelstudienzeit:

Nach den hochschulgesetzlichen Bestimmungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (s. Art. 99 Abs. 2 BayHSchG) gilt für die im Sommersemester 2020, im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule immatrikulierten und nicht beurlaubten Studierenden eine von der Regelstudienzeit abweichende individuelle Regelstudienzeit. Die individuelle Regelstudienzeit entspricht der Regelstudienzeit verlängert um ein Semester für jedes Semester, in dem die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet: Damit wird eine – automatischeentsprechende Verlängerung der BAföG-Förderungshöchstdauer um jeweils ein Semester, für das diese Voraussetzungen vorliegen, erreicht.

Der Bayerische Landtag hat am 8. Dezember 2021 beschlossen, die hochschulgesetzlichen Bestimmungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erneut zu verlängern (sog. „Corona-Eilgesetz“ III). Dieser Gesetzesbeschluss umfasst unter anderem, dass die o. g. Regelung auch auf das Wintersemester 2021/2022 erstreckt wird.

Bitte wenden Sie sich mit Anliegen und Fragen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG (insbesondere im Hinblick auf zu stellende Anträge und Fristen) unmittelbar an das für Ihre Förderung zuständige Amt für Ausbildungsförderung.

FAQ: Impfungen und Testungen für Studierende

Welche Impfangebote gibt es für die Studierenden in Bayern?

Die Studierenden an den bayerischen Hochschulen sind in die Bayerische Impfstrategie mit einbezogen. Auch für diese stehen gezielte und niedrigschwelligen Impfangebote zur Verfügung. Im Rahmen der Bayerischen Impfkampagne für Studierende können sich seit dem Sommer 2021 impfwillige Studierende an Hochschulen in Bayern auch an ihrem Hochschulstandort – unabhängig vom Erstwohnsitz – impfen lassen.

  • Die spezifischen Impfaktionen für Studierende können als Reihenimpfung im örtlichen Impfzentrum mit gezielten Sammelterminen oder als Reihenimpfung auf dem Hochschulgelände unter Einsatz mobiler Impfteams der Impfzentren durchgeführt werden. Teilnahmeberechtigt im Rahmen dieser Impfaktionen ist, wer gegenwärtig an einer Hochschule in Bayern immatrikuliert ist. Der Nachweis der Berechtigung erfolgt mittels der Immatrikulationsbescheinigung. Die Details zum Ablauf und zur Organisation der Impfangebote stimmen die Hochschulen mit dem jeweils örtlich zuständigen Impfzentrum ab.
  • Alternativ sind weiterhin auch individuelle Impftermine in Impfzentren (über eine Registrierung mithilfe des Impfregistrierungsportals BayIMCO) beziehungsweise Impfungen in Arztpraxen möglich.

Impfinteressierte Studierende können sich für nähere Informationen zu den vor Ort angebotenen Impfaktionen unmittelbar an ihre Hochschule wenden.

Wo und wie können sich Studierende in Bayern (kostenfrei) testen lassen?

Insbesondere auf folgende Testmöglichkeiten (auch) für Studierende im Rahmen der öffentlichen Testinfrastrukturen wird hingewiesen:

  • PCR-Tests: Studierende, die sich nicht impfen lassen können, können sich im Rahmen der Bayerischen Teststrategie kostenfrei mittels eines PCR-Tests beziehungsweise Nukleinsäuretests testen lassen.
    Informationen zu den geltenden infektionsschutzrechtlichen Zugangsregeln im Hochschulbereich finden Sie in diesen FAQ unter der Frage „Welche Zugangsregeln (Geimpft, Genesen, Getestet) gelten für die Studierenden an Hochschulen in Bayern?“ unter dem Balken: Allgemeiner Hochschul- und Studienbetrieb in Bayern während der COVID-19-Pandemie.
  • PoC-Antigen-Tests: Studierende können darüber hinaus auch das kostenfreie Testangebot im Rahmen der durch den Bund finanzierten „Bürgertestungen“ (s. § 4a Coronavirus-Testverordnung – TestV) wahrnehmen.

Weitere Informationen der staatlichen Hochschulen zu Corona

Hochschulen für angewandte Wissenschaften

HAW Aschaffenburg:
https://www.th-ab.de/ueber-uns/presse-aktuelles/informationen-zum-coronavirus/

HAW Ansbach:
https://www.hs-ansbach.de/startseite/corona-haeufige-fragen/

HAW Coburg:
https://www.hs-coburg.de/ueber-uns/veranstaltungen/coburg-contra-corona.html#c8637

HAW Landshut:
https://www.haw-landshut.de/aktuelles/coronavirus.html

TH Nürnberg:
https://www.th-nuernberg.de/einrichtungen-gesamt/zentrale-einrichtungen/hochschulservice-fuer-familie-gleichstellung-und-gesundheit/informationen-rund-um-die-situation-der-corona-pandemie/

TH Rosenheim:
https://www.th-rosenheim.de/die-hochschule/aktuelles/faq-in-bezug-auf-corona/

HAW Würzburg-Schweinfurt:
https://www.fhws.de/hochschule/die-fhws/aktuelles-zum-coronavirus/

TH Deggendorf:
https://www.th-deg.de/de/hochschule/aktuelles-zum-coronavirus

TH Ingolstadt:
https://www.thi.de/hochschule/corona-updates

HAW Neu-Ulm:
https://www.hnu.de/hochschule/corona-hygieneregeln

https://www.hnu.de/studium/im-studium/faq-zur-verschiebung-der-praesenzveranstaltungen.

HAW Augsburg:
https://www.hs-augsburg.de/Kommunikation/Informationen-und-Umgang-mit-Corona-Virus-Sars-CoV-2.html

HAW Kempten:
https://www.hs-kempten.de/hochschule/aktuelles/coronavirus

HAW München:
https://www.hm.edu/sekundaer_navigation/presse/corona_virus/index.de.html

OTH Regensburg:
https://www.oth-regensburg.de/index.php?id=6340

HAW Weihenstephan-Triesdorf:
https://www.hswt.de/hochschule/coronavirus.html

OTH Amberg-Weiden:
https://www.oth-aw.de/informieren-und-entdecken/aktuelles/neuigkeiten/news/202007106116-informationen-zum-coronavirus/

HAW Hof:
https://www.hof-university.de/studierende/covid19-informationen.html

FAQ: Hilfen im Kunst- und Kulturbereich

Wie ist das Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler zum Ersatz des Unternehmerlohns ausgestaltet?

Mit dem am 18. Dezember 2020 angelaufenen Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler hat das Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst ein weiteres wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um Kunst und Kultur im Freistaat aufrechtzuerhalten. Infolge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schließung von Kultureinrichtungen sowie der Absage von zahlreichen Veranstaltungen kommt es bei Künstlerinnen und Künstlern sowie Angehörigen kulturnaher Berufe zu erheblichen wirtschaftlichen Härten. Daher ist für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe zur Sicherung ihrer privaten wirtschaftlichen Existenz und zur Deckung privater Lebenshaltungskosten eine gesonderte Finanzhilfe zur Abfederung erheblicher Umsatzrückgänge erforderlich.

Im Rahmen des Soloselbstständigenprogramms konnten seit dem 18. Dezember 2020 Finanzhilfen in Form eines fiktiven Unternehmerlohns zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich bis zu 1.180 Euro elektronisch beantragt werden. Eine Antragstellung für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2021 ist noch bis zum 31. März 2022 möglich. Die Antragsfrist für den Antragszeitraum Januar bis März 2022 läuft vom 13. Januar bis zum 30. Juni 2022.

Die Laufzeit des Soloselbstständigenprogramms wurde mit Ministerratsbeschluss vom 23.11.2021 bis zum 31.03.2022 verlängert.

Antragsberechtigt sind Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern, die spätestens seit 1. Februar 2020 eine künstlerische, publizistische oder kulturnahe Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Voraussetzung hierfür ist, dass sie nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind oder ihren Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit oder aus einer Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten. Antragsvoraussetzung ist ferner ein erheblicher Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent durch Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie. Vergleichszeitraum ist dabei grundsätzlich das Kalenderjahr 2019. Für Berufseinsteiger sowie für Personen, die im Jahr 2019 aus familiären Gründen wie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen oder wegen Krankheit nicht erwerbstätig waren,  bestehen Sonderregelungen. Zum Nachweis des Umsatzrückgangs kann sich der Antragsteller der Mithilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers bedienen. Die hierfür nachgewiesenen Kosten werden erstattet, soweit sie angemessen sind.

Die Höhe der gewährten Finanzhilfe ergibt sich aus den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen des Antragstellers im Antragszeitraum verglichen mit den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen im Vergleichszeitraum, maximal jedoch 1.180 Euro pro Antragsmonat, sowie dem Ersatz etwaiger Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Für den Zeitraum, für den der Antragsteller bereits Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht oder beantragt hat, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Soloselbstständigenprogramm. 

Der Vollzug des Programms erfolgt durch die Regierungen mit Unterstützung von Bayern Innovativ. Anträge können auf folgender Website gestellt werden: https://www.bayern-innovativ.de/soloselbststaendigenprogramm

Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Soloselbstständigenprogramm. Bei Fragen steht zudem von Montag bis Freitag zwischen 10 Uhr und 12 Uhr eine Hotline unter 089/2185-1942 zur Verfügung.

Werden andere öffentliche Unterstützungsleistungen angerechnet?

Andere öffentliche Unterstützungsleistungen, die einen vergleichbaren Zweck zur Sicherung des Lebensunterhalts verfolgen werden in voller Höhe angerechnet, soweit sich die Leistungszeiträume überschneiden.

Grundsätzlich nicht angerechnet werden öffentliche Unterstützungsleistungen, die einen anderen Zweck als die Sicherung des Lebensunterhalts verfolgen, dazu zählen zum Beispiel die „Überbrückungshilfe III“ des Bundes inklusive der Neustarthilfe, die Bayerische Lockdown-Hilfe für besonders betroffene Gebiete („Oktoberhilfe“), die außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes („November- und Dezemberhilfe“) sowie das Spielstätten- und Veranstalterprogramm des Freistaats Bayern. Allerdings ist eine sogenannte „Überkompensation“ unzulässig. Das bedeutet, dass die vorgenannten nicht anzurechnenden Unterstützungsleistungen bei zeitlicher Überschneidung anteilig angerechnet werden, soweit die Summe aller beantragten Unterstützungsleistungen die Höhe des monatlichen Umsatzrückgangs im Antragszeitraum überschreitet.

Wie ist das neue Stipendienprogramm für Künstlerinnern und Künstler beim Einstieg in die professionelle Laufbahn ausgestaltet?

Um Künstlerinnen und Künstler in der Anfangsphase ihres Schaffens trotz der derzeit widrigen Bedingungen die Arbeit an ihren Vorhaben zu ermöglichen und sie bei ihrer Professionalisierung zu unterstützen, bietet die Staatsregierung ab Anfang des Jahres 2021 5.000 Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro an.

Die Laufzeit des Stipendienprogramms wurde mit Ministerratsbeschluss vom 23.11.2021 bis zum 31.03.2022 verlängert. Anträge können wieder zwischen 14. Februar 2022 und 31. März 2022 gestellt werden.

Das Stipendienprogramm, das in enger Abstimmung mit einem Begleitausschuss, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Kunst- und Kulturverbänden, der Kreativwirtschaft sowie der freien Szene erarbeitet wurde, umfasst ein Gesamtvolumen von 25 Mio. Euro.

Die Vergabe der Stipendien erfolgt in Form von zeitlich begrenzten Aufrufen für eine Antragstellung („Calls“). Beginn und Schluss für die einzelnen Calls werden jeweils vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bekanntgegeben. Pro antragstellender Person ist ein Antragsversuch möglich. Wer bereits ein Stipendium über das Stipendienprogramm bzw. eine Bewilligung für ein Stipendium erhalten hat, kann kein weiteres Stipendium erhalten.

Die Anträge für den nächsten Call des Stipendienprogramms können wieder ab 14. Februar 2022 bis einschließlich 31. März 2022 auf folgender Webseite gestellt werden:

https://www.bayern-innovativ.de/stipendienprogramm

Die Hotline für Informationen und Fragen zum Stipendienprogramm ist unter 0911/20671-344 von Montag bis Donnerstag von 13:30 bis 16:30 Uhr und am Freitag von 09:30 bis 12:30 Uhr zu erreichen.

Anfragen per E-Mail können an stipendienprogramm@bayerninnovativ.de gerichtet werden. Wir bitten um Verständnis, dass Fragen zu einzelnen Anträgen wie zum Bearbeitungsstand von dieser Hotline nicht beantwortet werden können.

Wie ist das Hilfsprogramm für Laienmusikvereine ausgestaltet?

Beim Hilfsprogramm für die Laienmusik in Bayern sind antragsberechtigt gemeinnützige Laienmusikvereine mit Sitz in Bayern, die in einem der Laienmusikverbände Mitglied sind. Gefördert werden musikalische Aktivitäten der Laienmusikvereine, wie Konzerte, GEMA-Kosten, besondere Maßnahmen aufgrund von Schutz- und Hygienekonzepten (dies beinhaltet auch die ggf. erforderliche vorübergehende Anmietung spezieller Proberäume) und Kosten für Ensembleleiter, die wegen Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Pandemie von den Vereinen nicht (vollständig) getragen werden können. Die Förderung bemisst sich am Förderbedarf und beläuft sich im Jahr 2021 auf bis zu 1.500 € pro Verein zzgl. bis zu 750 € pro weiterem Ensemble. Der Förderzeitraum wurde zwischenzeitlich verlängert und läuft damit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021. Die Antragstellung erfolgt erst zwischen dem 1. bis 31. Januar 2022 , also nach Ablauf des Förderzeitraums. Die Vereine sollten ihre Einnahmen und Ausgaben, die den Förderzeitraum betreffen, entsprechend dokumentieren.

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Bayerischen Musikrates.

Wie ist das Spielstätten - und Veranstalterprogramm ausgestaltet?

Mit dem zum 1. Juli 2020 angelaufenen Spielstättenprogramm im Umfang von 40 Mio. € hat das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um die Kunst und Kultur im Freistaat aufrechtzuerhalten.

Auf Grund des anhaltenden pandemischen Geschehens wurde das Spielstättenprogramm bis 31. März 2022 verlängert. Es wurde bereits dahingehend erweitert, dass eine Antragsberechtigung bei Mitgliedschaft in einem Amateur-Dachverband (z.B. Amateurtheater) und/oder bei gemeinnütziger Rechtsform bereits ab 6 künstlerischen Veranstaltungen p.a. im Referenzjahr vorliegt. In begründeten Einzelfällen kann als Referenzjahr statt dem Jahr 2019 auch das Jahr 2018 bzw. der Durchschnitt der Jahre 2015 - 2019 angegeben werden. In diesen Fällen wurde auch die Bagatellgrenze von 3.000 € auf 1.500 € abgesenkt. Für Spielstätten bzw. Kulturveranstalter im ländlichen Raum gelten außerdem erleichterte Antragsvoraussetzungen.

Antragsberechtigt im Rahmen des Spielstätten- und Veranstalterprogramms sind

  • Betreiberinnen und Betreiber von kleinen und mittleren Spielstätten (bis 1000 Plätze)

- im Bereich Theater, Musik, Kleinkunst und Kabarett
- mit Sitz in Bayern sowie

  • dezentrale Veranstalter ohne eigene Spielstätte,

- deren Tätigkeit schwerpunktmäßig und hauptverantwortlich auf die Organisation und Durchführung künstlerischer Veranstaltungen (maximaler Jahresumsatz 10 Mio. Euro) gerichtet ist.

Spielstätte und Kulturveranstalter dürfen dabei weder öffentlich getragen noch zu mehr als 50 Prozent öffentlich institutionell gefördert werden.

  • Die Spielstätte muss mit mindestens 24 künstlerischen Veranstaltungen bzw. im ländlichen Raum oder bei thematisch geschlossenen Programmreihen mit mindestens 12 künstlerischen Veranstaltungen bzw. bei gemeinnütziger Rechtsform oder nachgewiesener Mitgliedschaft in einem Amateur-Dachverband mit mindestens 6 künstlerischen Veranstaltungen pro Jahr bespielt werden.
  • Die Tätigkeit des Kulturveranstalters muss mindestens 24 bzw. im ländlichen Raum oder bei thematisch geschlossenen Programmreihen mindestens 12 künstlerische Veranstaltungen bzw. für Anträge bei gemeinnütziger Rechtsform oder nachgewiesener Mitgliedschaft in einem Amateur-Dachverband mindestens 6 künstlerische Veranstaltungen pro Jahr in Bayern umfassen.

Eine künstlerische Veranstaltung liegt bei kreativer Eigenleistung der Künstlerinnen und Künstler vor. Von den insgesamt durchgeführten Veranstaltungen muss die überwiegende Zahl einen künstlerischen Charakter vorweisen. Die Veranstaltungen müssen jeweils allgemein öffentlich zugänglich sein.

Die Höhe der Finanzhilfe bemisst sich am

  • Liquiditätsbedarf für das zweite Halbjahr 2021 bzw.
  • dem zu erwartenden Liquiditätsbedarf für das erste Quartal 2022,

was jeweils von einem Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer zu bestätigen ist. Berücksichtigungsfähig sind neben laufenden Sachkosten wie Mieten auch die Personalkosten einschließlich eines (fiktiven) Unternehmerlohns. Die finanziellen Höchstgrenzen der Finanzhilfe sind abhängig von der Zahl der Beschäftigten (bei voller Ausschöpfung der Laufzeit von 6 Monaten: bis 5 Mitarbeiter 50.000 € / bis 10 Mitarbeiter 100.000 € / über 10 Mitarbeiter 300.000 €).

Die Antragsfrist für Anträge zum zweiten Halbjahr 2021 läuft bis 30. September 2022 bzw. für das erste Quartal 2022 bis zum 31. Dezember 2022. Anträge zum zweiten Halbjahr 2021 bzw. 1. Quartal 2022 können weiterhin online über die Homepage der Bayern Innovativ dann gestellt werden, wenn zuvor ein entsprechender Antrag beim Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen gestellt und verbeschieden wurde. Antragsteller sind zudem verpflichtet, einen Antrag auf Überbrückungshilfe III plus bzw. IV zu stellen, soweit sich die Antragszeiträume überschneiden.

Genauere Informationen zum Spielstätten- und Veranstalterprogramm finden Sie auf der Homepage der Bayern Innovativ.

Bei Fragen steht zudem auch weiterhin die Hotline der Bayern Innovativ unter

0911-20671-344 (Mo. - Do. 13:30 Uhr - 16:30 Uhr und Fr. 09:30 Uhr – 12:30 Uhr) zur Verfügung.

Welche allgemeinen Finanzhilfen können selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie kulturelle Einrichtungen bei Liquiditätsengpässen, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, beantragen?

Das bisherige Soforthilfeprogramm wurde durch die sog. Überbrückungshilfe, einem branchenübergreifenden Bundesprogramm zeitlich abgelöst. Die IHK für München und Oberbayern hat den Vollzug des Programms übernommen, welches nun verlängert wurde. Für die Fördermonate September bis Dezember 2020 können die Anträge bis 31. Januar 2021 hier gestellt werden. Eine weitere Verlängerung der Überbrückungshilfe des Bundes bis Ende Juni 2021 wurde bereits beschlossen. Die Überbrückungshilfe wird ergänzt durch die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe des Bundes.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Darüber hinaus geben das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (Staatliche Hilfen – Das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (bayern-kreativ.de) und die Bundesregierung einen Überblick über Möglichkeiten weiterer (finanzieller) Unterstützung.

Welche förderrechtlichen Konsequenzen entstehen im Zuge der Corona-Pandemie für Zuwendungsempfänger des bayerischen Kunstministeriums?

  • Wenn der laufende Förderzweck (Betrieb einer Kultureinrichtung wie z.B. Theater oder Sing- und Musikschulen) aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend (wegen temporäre Schließung etc.) nicht erreicht wird:    

Für die Zeit der vorübergehenden Nichterreichung des Zuwendungszwecks aufgrund der Corona-Pandemie werden nicht zu vermeidende Ausgaben (insbesondere Fixkosten wie Personalausgaben, Miete etc.) als zuwendungsfähig anerkannt und Mindereinnahmen in den laufenden Förderverfahren berücksichtigt. Auch Ausgaben, die erst durch Schadensminderungsmaßnahmen entstanden sind (z.B. Kosten für die Stornierung einer als zuwendungsfähig anerkannten Anmietung eines Veranstaltungsraums), können berücksichtigt werden. Der Zuwendungsempfänger ist angehalten, die in diesem Zeitraum anfallenden Ausgaben so gering wie möglich zu halten.

  • Wenn das beantragte Projekt (Veranstaltung, Festival etc.) aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann:                    

Der Zuwendungszweck wird auch erreicht, wenn das Projekt in geänderter Form – etwa unter Nutzung von virtuellen und digitalen Möglichkeiten – in einem kleineren Format oder zu einem anderen Zeitpunkt im Jahr 2020 durchgeführt wird. Auch Ausgaben, die erst durch Schadensminderungsmaßnahmen entstanden sind (z.B. Kosten für die Stornierung einer als zuwendungsfähig anerkannten Anmietung eines Veranstaltungsraums), können berücksichtigt werden. Lediglich Ausgaben, die nicht für die Neuansetzung der Veranstaltung verwendet werden können, sind nicht zuwendungsfähig (bspw. Kosten für Werbeanzeigen).

Wenn der Zuwendungszweck  wegen Ausfall des Projekts nicht erreicht werden kann, können beantragte Projektförderungen leider nicht bewilligt werden. Auch wenn bereits ein Bewilligungsbescheid erlassen wurde, können keine Auszahlungen mehr erfolgen, selbst wenn bereits Ausgaben geleistet wurden. Wenn Zuwendungsempfänger im Vorfeld der Pandemie bereits Fördermittel aufgrund eines Bewilligungsbescheids erhalten haben, werden diese jedoch ausnahmsweise nicht zurückgefordert,  wenn die Fördermittel bereits zweckmäßig verwendet wurden.

Sofern dem Zuwendungsempfänger durch die Nichtbewilligung eine besondere existentielle Härte widerfährt, kann im Einzelfall eine einmalige institutionelle Förderung gewährt werden. Die Förderung kann maximal in Höhe der ausbleibenden Projektförderung erfolgen. Ein vollständiger Nachteilsausgleich ist nicht möglich. Die Zuwendungsempfänger haben sich aktiv um eine Minimierung der Ausgaben zu bemühen.

Da bei kommunalen Antragstellern eine institutionelle Förderung grundsätzlich nicht möglich ist, ist bei Vorliegen einzelfallbezogener besonderer Härten eine Verschiebung des Projekts in das Jahr 2021 und eine Anpassung des Bewilligungszeitraums denkbar. Hierzu sollte unverzüglich Kontakt mit der Bewilligungsbehörde aufgenommen und die besondere Härte dargelegt werden.

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf die staatliche Kulturförderung durch das Kunstministerium aus?

Zur Entlastung der durch das Corona-Virus ausgelösten prekären wirtschaftlichen Lage vieler Förderempfänger im Kulturbereich sollten diese auch die Möglichkeit einer Beantragung von Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit nutzen, sofern die Antragsvoraussetzungen hierfür vorliegen.

Dies hängt maßgeblich vom erfolgreichen Abschluss einer Betriebsvereinbarung bzw. der Zustimmung der Belegschaft ab. Das bayerische Kunstministerium wertet es dabei nicht als förderschädlich, wenn von ihm geförderte Kultureinrichtungen das Kurzarbeitergeld auf bis zu 100% des Nettogehalts aufstocken. Entsprechende Leistungen werden als zuwendungsfähig anerkannt, soweit eine Förderung der Personalausgaben erfolgt.

Das Kurzarbeitergeld wird frühestens ab dem Kalendermonat gezahlt, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist. Zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige benötigt die Bundesagentur für Arbeit bereits bei der Anzeige die Einverständniserklärung der Mitarbeiter/innen zur Kurzarbeit bzw. - in Fällen mit Betriebsrat - die hierzu abgeschlossene Betriebsvereinbarung.

FAQ: Theater-, Konzert- und weiterer kultureller Betrieb

Was ist beim Besuch von Bibliotheken und Archiven zu beachten?

Es gilt das 2G-Prinzip, wonach der Zugang für Besucherinnen und Besucher zu Bibliotheken und Archiven nur für Geimpfte, Genesene und Personen unter 14 Jahren möglich ist. Besucherinnen und Besucher, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, müssen über einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test verfügen.

Bibliotheken und Archive sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Diese grundsätzliche 2G-Regel für den Zugang zu Bibliotheken umfasst nicht die Abholung und Rückgabe vorbestellter Medien vor Ort („Click & Collect“).

Für Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige gilt das 3G-Prinzip.

Es gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Dies gilt nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird.

Es ist ein individuelles Infektionsschutzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Regelung zu sogenannten regionalen Hotspots (wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1.000 überschreitet) mit entsprechenden weiteren Einschränkungen für Bibliotheken und Archive ist noch bis einschließlich 28. Januar 2022 ausgesetzt.

Bitte wenden Sie sich bei Einzelfragen zu staatlichen und öffentlichen Bibliotheken und Archiven unmittelbar an die jeweilige Bibliothek beziehungsweise das jeweilige Archiv.

Welche Vorgaben gelten für Musikschulen und für die Erteilung von Musikunterricht?

Es gilt das 2G-Prinzip, wonach der Zugang für Musikschülerinnen und Musikschüler sowie Besucherinnen und Besucher zum außerschulischen Musikunterricht nur für Geimpfte, Genesene und Personen unter 14 Jahren, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, möglich ist. Minderjährige Schülerinnen und Schüler über 14 Jahren, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, können zur eigenen Ausübung musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten zugelassen werden.

Musikschülerinnen und Musikschüler sowie Besucherinnen und Besucher, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, müssen über einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test verfügen.

Musikschulen, Privatmusikinstitute, Laienmusikvereine bzw. selbstständig tätige Musiklehrkräfte sind im Hinblick auf ihre außerschulischen musikalischen Unterrichtsangebote zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Für Beschäftigte und Honorarlehrkräfte sowie ehrenamtlich Tätige gilt das 3G-Prinzip.

Es gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz-/Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Die Maskenpflicht entfällt auch bei zwingenden Gründen, beispielsweise im Hinblick auf Musizieren oder andere künstlerische Betätigungen. Von der Maskenpflicht sind auch Kinder bis zum sechsten Geburtstag befreit.

Es ist jeweils ein individuelles Infektionsschutzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Regelung zu sogenannten regionalen Hotspots (wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1.000 überschreitet) mit entsprechenden weiteren Einschränkungen unter anderem zum außerschulischen Musikunterricht in Präsenz ist noch bis zum 28. Januar 2022 ausgesetzt.

Welche Regeln gelten für Museen, Ausstellungen und vergleichbare Kulturstätten?

Für den Zugang zu Museen, Ausstellungen, zu geschlossenen Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbaren Kulturstätten gilt das 2G plus-Prinzip, wonach geimpfte oder genesene Besucherinnen und Besucher sowie Personen unter 14 Jahren zugelassen sind, die zusätzlich über einen gültigen negativen Testnachweis (z. B. Schnelltest) verfügen. Kinder bis zum sechsten Geburtstag, noch nicht eingeschulte Kinder und Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, stehen getesteten Personen gleich.

Geimpfte Personen, die zusätzlich eine weitere Auffrischungsimpfung erhalten haben („Booster“) oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, benötigen keinen zusätzlichen Testnachweis. Die Auffrischungsimpfung oder die überstandene Infektion nach vollständiger Immunisierung ersetzen den Test.

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, müssen über einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test verfügen.

Für Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige gilt das 3G-Prinzip.

Die Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Es gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

In geschlossenen Räumlichkeiten darf maximal 25 Prozent der Kapazität genutzt werden. Die Höchstbesucherzahl ist so zu bemessen, dass zwischen den Besucherinnen und Besuchern ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.

Darüber hinaus ist ein individuelles Infektionsschutzkonzept auszuarbeiten. Dieses ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Regelung zu sogenannten regionalen Hotspots (wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1.000 überschreitet) mit entsprechenden weiteren Einschränkungen für Museen, Ausstellungen, geschlossene Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten ist noch bis zum 28. Januar 2022 ausgesetzt.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen kulturelle Veranstaltungen stattfinden?

Für den Zugang zu sämtlichen kulturellen Veranstaltungen gilt derzeit das 2G plus-Prinzip, wonach geimpfte oder genesene Besucherinnen und Besucher sowie Personen unter 14 Jahren zugelassen sind, die jeweils zusätzlich über einen gültigen negativen Testnachweis verfügen. Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder sowie Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, stehen getesteten Personen gleich.

Geimpfte Personen, die zusätzlich eine weitere Auffrischungsimpfung erhalten haben („Booster“) oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, benötigen keinen zusätzlichen Testnachweis. Die Auffrischungsimpfung oder die überstandene Infektion nach vollständiger Immunisierung ersetzen den Test.

Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, können zur eigenen Ausübung musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten zu kulturellen Veranstaltungen zugelassen werden.

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, müssen dabei über einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test verfügen.

Die Veranstalter bzw. Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Für Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige gilt das 3G-Prinzip.

Es gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Für Mitwirkende ist die Maskenpflicht grundsätzlich nicht einzuhalten, soweit dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Betätigung oder Darbietung führen würde bzw. mit dieser nicht vereinbar ist.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25 Prozent der Kapazität genutzt werden. Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.

Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einzuhalten.

Der Veranstalter hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und dieses auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen – bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 vorab unverlangt.

Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten sind die Kontaktdaten der Besucher zu erheben.

Für Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt zudem:

  • Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
  • Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
  • Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Zu großen überregionalen Kulturveranstaltungen sind Zuschauer nicht zugelassen. Es erhalten nur Personen Zutritt zur Veranstaltungsstätte, die für den Veranstaltungsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind und die entsprechenden Zugangsvoraussetzungen erfüllen (2G plus für Besucher bzw. 3G für Beschäftigte).

Das Zuschauerverbot greift dann, wenn beide Kriterien „groß“ und „überregional“ kumulativ vorliegen. Eine Veranstaltung ist groß, wenn nach der Kapazität der Veranstaltungsstätte zu der Veranstaltung nach Maßgabe der 15. BayIfSMV mehr als 500 Zuschauer kommen könnten. Überregional ist eine Kulturveranstaltung oder eine vergleichbare Veranstaltung dann, wenn zu ihr Besucher typischerweise überregional, insbesondere aus einem länderübergreifenden Umfeld, anreisen. Für Kulturveranstaltungen im klassischen Sektor (Opern-, Konzert- und Theaterveranstaltungen) ist dies insbesondere unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht gegeben.

Das Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen vom 29. Dezember 2021 kann hier sowie über die untenstehenden Links/Downloads eingesehen werden.

Darüber hinaus sind u.U.– soweit einschlägig – die Vorgaben des Arbeitsschutzes zu beachten, insb. die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).

Die Regelung zu sogenannten regionalen Hotspots (wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1.000 überschreitet) mit entsprechenden weiteren Einschränkungen für kulturelle Veranstaltungen ist noch bis einschließlich 28. Januar 2022 ausgesetzt.

(Vgl. "Welche Regeln gelten für Museen, Ausstellungen und vergleichbare Kulturstätten?")

(Vgl. auch „Was gilt für den Probenbetrieb im kulturellen Bereich?“)

Was gilt für den Probenbetrieb im kulturellen Bereich für Laien?

Für den Zugang zu Proben in den Bereichen Laienmusik und Amateurtheater gilt das 2G plus-Prinzip, wonach Geimpfte oder Genesene sowie Personen unter 14 Jahren zugelassen sind, wenn sie jeweils zusätzlich über einen gültigen negativen Testnachweis verfügen.

Geimpfte Personen, die zusätzlich eine weitere Auffrischungsimpfung erhalten haben („Booster“) oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, benötigen keinen zusätzlichen Testnachweis. Die Auffrischungsimpfung oder die überstandene Infektion nach vollständiger Immunisierung ersetzen den Test.

Darüber hinaus können minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten zugelassen werden. Kinder bis zum sechsten Geburtstag, noch nicht eingeschulte Kinder sowie Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, stehen getesteten Personen gleich.

Das 2G-Prinzip für außerschulische Bildungsmaßnahmen (Musikunterricht) gilt nicht für die Proben von Laienensembles.

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, müssen über einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test verfügen.

Die Probenveranstalter sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Für Beschäftigte sowie Honorarkräfte und ehrenamtlich Tätige, die der Probenveranstalter mit der Durchführung der Probe betraut, gilt das 3G-Prinzip, sofern sie mit den Probenteilnehmerinnen und Probenteilnehmern sowie Besucherinnen und Besuchern in unmittelbarem Kontakt stehen. Bei einer Person, die die Probe leitet, ist regelmäßig davon auszugehen, dass solch ein unmittelbarer Kontakt gegeben ist.

Es gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Grundsätzlich ist ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Personen einzuhalten. Von den Vorgaben zum Tragen einer FFP2-Maske sowie zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m kann ausnahmsweise abgewichen werden, soweit und solange dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Betätigung oder Darbietung führen würde bzw. mit dieser nicht vereinbar ist.

Eine Kapazitätsbeschränkung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Laienmusikprobe kann sich allein aus der Zusammenschau der Größe der Probenräumlichkeit und des Mindestabstands ergeben.

Die Verantwortlichen haben ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Das Rahmenhygienekonzept für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amateurtheater vom 22. Dezember 2021, auf dessen Grundlage ein individuelles Infektionsschutzkonzept auszuarbeiten ist, kann hier eingesehen werden.

Darüber hinaus sind - soweit einschlägig - die Vorgaben des Arbeitsschutzes zu beachten, insb. die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).

Die Regelung zu sogenannten regionalen Hotspots (wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1.000 überschreitet) mit entsprechenden weiteren Einschränkungen unter anderem für Proben im Laienbereich ist noch bis zum 28. Januar 2022 ausgesetzt.

Grundsätzliche und allgemeine Informationen zur COVID-19-Pandemie

Wo finde ich die aktuellen Regelungen nach der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV)?

Die aktuellen infektionsschutzrechtlichen Verordnungen in Bayern finden Sie im Bayerischen Ministerialblatt (BayMBl.), das auf der Verkündungsplattform Bayern – Veröffentlichungen im BayMBl. online abrufbar ist und auf Bayern.Recht (unter www.gesetze-bayern.de).

Gibt es eine Hotline?

Ja. Sie erreichen die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung unter 089 122 220.

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